Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz

Werden in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert, so ist die Gemeinde verpflichtet die Grundstückseigentümer an den Kosten hierfür zu beteiligen.

Beschreibung

Reparaturen fallen nicht darunter.

Eine Erneuerung bedeutet den Ersatz eines alten und verbrauchten Straßenteils, zum Beispiel rissiger und löchriger Fahrbahnen oder unebener Gehwege.

Eine Verbesserung liegt vor, wenn zum Beispiel die Ausleuchtung der Straße aufgrund einer modernen Beleuchtungseinrichtung verbessert wird oder plattierte Gehwege erstmals einen frostsicheren Untergrund erhalten. Als Verbesserung gilt auch, wenn die Straße in ihrer Aufteilung verändert wird, wie zum Beispiel durch separate Parkstreifen oder durch zusätzliche Radwege. 

Begründet wird der Beitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen hier vom besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers. Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg.

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