Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.

Verantwortlicher

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Burgplatz 19
47051 Duisburg

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stabsstelle Datenschutz
Friedrich-Wilhelm-Str. 96
47051 Duisburg

Datenschutzstadt-duisburgde

Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten

Dem Amt für Soziales und Wohnen sind die Bereiche wirtschaftliche Hilfen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, Bildung und Teilhabe, Schwerbehindertenrecht, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Wohnungsbauförderung, Sicherung und Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes, Wohngeld, Senioren-, Behinderten und Pflegeangelegenheiten, Fachstelle für Wohnungsnotfälle sowie das Modellprojekt Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt zugeordnet. Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Wie werden die Daten in den einzelnen Bereichen verarbeitet?

• Im Bereich der wirtschaftlichen Hilfen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen und im Bereich der Bildung und Teilhabe werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des SGB XII verarbeitet. Hierzu zählen u.a. die Namen, Vornamen der Betroffenen, ihrer Kinder, Ehe- oder Lebenspartner, Geburtsdaten und deren Adressen, sowie Einkommensnachweise. Eine Weitergabe der Daten erfolgt im Rahmen vom berechtigten Verlangen auf Akteneinsicht oder im Einspruchsverfahren an die Widerspruchsstelle.
• Im Bereich des Schwerbehindertenrechts werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des SGB IX verarbeitet. Hierzu zählen u.a. die Namen der Betroffenen, Geburtsdaten und deren Adressen sowie Angaben über die Art der körperlichen und geistigen Einschränkungen und Behinderungen.
• Im Rahmen der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden personenbezogene Daten wie z.B. Namen der Betroffenen, Aufenthaltsstatus, Staatsangehörigkeit verarbeitet.
• Im Rahmen der Wohnungsbauförderung werden objektbezogene Daten nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG NRW) erhoben.
• Im Rahmen der Sicherung und Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes werden Daten zum Wohnungsbestand innerhalb der Stadt Duisburg erhoben und verarbeitet.
• Im Rahmen des Wohngeldgesetzes werden personen- und objektbezogene Daten erhoben. Dazu gehören u.a. der Name des Betroffenen, Geburtsdaten, deren Adressen, Einkommen und Angaben zum genutzten Wohnraum erhoben und verarbeitet.
• Im Rahmen der Senioren-, Behinderten und Pflegeangelegenheiten werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dazu gehören u.a. die Namen des Betroffenen, Geburtsdaten, Adressen, Einkommensnachweise sowie Angaben zu den gesundheitlichen Einschränkungen. Eine Weitergabe der Daten erfolgt u.a. an entsprechende soziale Dienste, Behinderten-, Pflege- und Senioreneinrichtungen.
• Seitens der Fachstelle für Wohnungsnotfälle werden personenbezogene Daten nach § 305 Abs. 1 InsO erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dazu gehören u.a. Daten zur persönlichen und familiären Situation sowie zur Einkommens- und Schuldensituation. Diese Daten werden im Rahmen der Durchführung von Schuldenbereinigungen, außergerichtlichen Vergleichen sowie dem Verbraucherinsolvenzverfahren an Dritte weitergeleitet.
• Im Rahmen des Modelprojektes Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dazu gehören Daten zur familiären Situation, den Einkommensverhältnisse und der beruflichen Bildung. Die Daten werden im Rahmen der Teilnahme am Modellprojekt u.a. an potentielle Arbeitgeber weitergegeben.

Wie verarbeiten wir die Daten?

Die elektronische wie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten können zur Erhaltung von Beweismitteln bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden, soweit nicht durch gesetzliche Regelungen andere kürzere oder längere Aufbewahrungsfristen vorgegeben sind. Gelangen personenbezogene Daten an das Dezernat für Sicherheit und Recht und ist eine Zuständigkeit für die Verarbeitung nicht gegeben, werden sie spätestens nach drei Jahren gelöscht.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung. 

• Recht auf Auskunft
  Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren und zum Verfahrensabschnitt gemacht werden. Im Falle von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Auskunftserteilung abgelehnt werden.
  
  
• Recht auf Berichtigung
  Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
  
  
• Recht auf Löschung
  Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.
   
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
  
  
• Recht auf Widerspruch
  Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.
  
  
• Recht auf Beschwerde
  Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.