EU-DSGVO

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.

Verantwortlicher

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Burgplatz 19
47051 Duisburg

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten 

Datenschutz@stadt-duisburg.de

Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Das Amt für Bodenordnung, Geomanagement und Kataster Abteilung Vermessung, Kataster und Geoinformationen umfasst als öffentliche Aufgaben die Erhebung, Führung und Bereitstellung der Daten der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters sowie die Erfüllung der Aufgaben des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Duisburg. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Duisburg ist als Einrichtung des Landes ein neutrales, von der Stadt Duisburg weisungsunabhängiges Kollegialgremium mit dem gesetzlichen Auftrag Verkehrswertgutachten zu erstatten und den Duisburger Grundstücks- und Immobilienmarkt transparent zu machen.

Um die uns gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen, benötigen wir personenbezogene Daten. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit dem Gesetze über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz – VermKatG NRW) hinsichtlich der Bereitstellung und Nutzung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters und dem Baugesetzbuch (BauGB) hinsichtlich der Führung der Kaufpreissammlung, Ableitung von Bodenrichtwerten und Ableitung der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten bzw. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz NRW hinsichtlich der übrigen Aufgaben.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, wie z.B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Liegenschaftsangaben umfassen insbesondere die Angaben zur geometrischen Form, Lage und Größe der Liegenschaften einschließlich der bestimmenden Koordinaten sowie Angaben zu Flurstücksnummern, Straßennamen, Hausnummern und Lagebezeichnungen.

Als Personendaten werden bei Führung der Kaufpreissammlung die beurkundende Stelle und temporär Erwerber (Name und Anschrift) sowie Liegenschaftsangaben erfasst.

Können wir einen aufgabenspezifischen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir die betreffenden personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben. Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z.B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

Für den Zahlungsverkehr werden Bankverbindungen/-daten verarbeitet. Daten bezüglich geleisteter oder erstatteter Beträge werden gespeichert. Im Vollstreckungsverfahren können wir zusätzliche Daten bei Drittschuldnern (z.B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben und speichern.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, bekannt als sogenannte "Sensible Daten", z.B. Informationen zu Ihrer religiösen Zugehörigkeit, werden nicht erhoben.

Wie verarbeiten wir die Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden in den notwendigen Verfahren zur Erfüllung der Aufgaben, z.B. in Geobasisinformationssystemen, Geschäftsbüchern und einer Kaufpreissammlung, gespeichert.

Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf Grundlage der verarbeiteten personenbezogenen Daten, d.h. eine Entscheidungsfindung ohne jegliches menschliches Eingreifen, findet nicht statt.

Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns im Geobasisinformationssystem bzw. der Kaufpreissammlung vorliegen, können nur bei Darlegung des berechtigten Interesses an andere Personen oder Stellen weitergeben werden oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Maßgeblich für die Fristen der Aufbewahrung von Unterlagen des Liegenschaftskatasters ist die Anlage 4 zum Liegenschaftskatastererlass.

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige gesetzlichen Aufgaben (z.B. § 16 VermKatG) zu nutzen.

Die Aufbewahrungsfrist der Aufzeichnungen über den Zahlungsverkehr einschließlich der dazugehörigen Buchungsunterlagen richtet sich nach § 58 Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 147 Abgabenordnung.

Die Aufbewahrungsfristen zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften der §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Im Falle von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen kann die Auskunftserteilung abgelehnt werden.

Recht auf Berichtigung

Sollten die betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten noch zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, sofern die Einschränkung der Verarbeitung nicht ein öffentliches Interesse entgegensteht.

Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist hier die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.