Neue Gesetzgebung in der Pflege belastet Kommunen

Das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossene „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ droht zur Millionenbelastung für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen zu werden.

Freitag, 16. August 2019 | Stadt Duisburg - „Die Gedankenlosigkeit, mit der in Berlin das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen beschlossen wurde, ist unbegreiflich. Unsere Stadt drücken 3 Milliarden Euro Altschulden. Mit äußerster Kraftanstrengung haben wir es in den letzten fünf Jahren geschafft, rund 400 Millionen Euro einzusparen. Wenn das Angehörigen-Entlastungsgesetz in dieser Form und ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen in Kraft tritt, ist es für uns ein Schlag ins Gesicht“, so Oberbürgermeister Sören Link.
Die Stadt Duisburg hat schon in 2018 insgesamt rund 31,5 Millionen Euro als örtlicher Träger für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) aufgewendet, davon etwa 28,5 Millionen Euro für stationäre Pflegeleistungen. Hinzu kommen rund 23,5 Millionen Euro für das sogenannte Pflegewohngeld. Für diesen Aufwand wurden insgesamt etwa 1,3 Millionen Euro an Unterhaltsansprüchen gegen unterhaltsverpflichtete Angehörige als Forderung erhoben. Diese würden mit Inkrafttreten des Gesetzes überwiegend entfallen und somit die Stadt noch weiter belasten.
„Den Grundgedanken, die pflegenden Angehörigen zu entlasten, stelle ich nicht in Frage. Vielmehr ist dieser Ansatz gut und richtig. Vor dem Hintergrund, dass in Zukunft mit einer deutlich steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen und somit auch stark steigenden Heimunterbringungen mit entsprechenden Kostensteigerungen zu rechnen ist, wird den Kommunen aus Berlin auf Jahre hinweg eine unzumutbare finanzielle Belastung aufgezwungen“, so Sören Link.
Der zuständige Sozialdezernent Thomas Krützberg ergänzt: „Es ist zudem deutlich absehbar, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben auch den heute bereits bestehenden Pflegenotstand durch die steigende Nachfrage nach Pflegeheimplätzen massiv verschärfen wird, dieses ist offensichtlich bei der Gesetzesvorlage überhaupt nicht berücksichtigt worden“.

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