Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - Vorläufige gemeindescharfe Berechnungen
Mit gestern vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) veröffentlichten Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) liegt eine erste vorläufige Prognose für die im kommenden Jahr auf die Stadt Duisburg entfallenden Zuweisungen vor.
Mittwoch, 31. Juli 2019 | Stadt Duisburg - Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack hat erleichtert zur Kenntnis genommen, dass Duisburg Schlüsselzuweisungen in Höhe von 633,5 Mio. Euro erhält: „Die Schlüsselzuweisungen zählen zu den wichtigsten einzelnen Ertragsarten, mit denen die städtische Aufgabenerfüllung gewährleistet wird. Den steigenden Ausgaben im sozialen Bereich und dem dringenden Personalbedarf können wir nun wirksam begegnen.“ Darüber hinaus erhält die Stadt auch pauschale Zuweisungen für Investitionen und Instandhaltung sowie für den Schul- und Sportbereich in Höhe von insgesamt 45 Mio. Euro.
Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr finanziellen Gestaltungsspielraum erreicht. Durch die steigenden Zuweisungen kann im kommenden Jahr der von der Stadt Duisburg als Stärkungspaktkommune geforderte planerische Haushaltsausgleich erreicht werden. Diese Voraussetzung wird auch 2021 erreicht, wenn das Land seiner Verantwortung erneut nachkommt und besonders belasteten Städten wie Duisburg die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben finanziell ermöglicht.
Gänzlich risikofrei ist die finanzielle Zukunft Duisburgs trotzdem nicht. Auch künftig gibt es gute Gründe, die Stadtfinanzen vorsichtig zu planen. „Von den Zuweisungen darf Duisburg zwar den größten Teil behalten, muss aber davon jeweils eine Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und Regionalverband Ruhr (RVR) bezahlen“, erläutert Murrack. Deutlich höher ausfallen als 2019 wird dabei die Umlage an den LVR, der ab 2020 zusätzliche Aufgaben der Eingliederung von Menschen mit Behinderung übernimmt.
Auch gesamtwirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland, der EU und auf internationaler Ebene können Auswirkungen auf die Duisburger Stadtfinanzen haben. „Wir schauen mit Sorge auf wirtschaftliche Risiken wie der drohende Brexit oder die immer wieder angekündigten Handelszölle in den Vereinigten Staaten, die die Konjunktur bremsen und zu geringeren Steuereinnahmen als bisher führen können“, warnt der Stadtkämmerer.
Mit Blick auf den Gesamthaushalt bilden die Schüsselzuweisungen einen wichtigen Baustein in der gemeindlichen Finanzierung, der bei Schwankungen einen erheblichen Unsicherheitsfaktor darstellen und zu Einschnitten in allen städtischen Bereichen führen kann. Bei einer konjunkturellen Abkühlung ist mit sinkenden Steuereinnahmen und daher auch geringeren Zuweisungen zu rechnen. Diese Planungsrisiken werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020/2021 auch unter Beachtung der Entwicklung der übrigen Ertrags- und Aufwandspositionen berücksichtigt.