Kontrollen Gewerbeobjekte Zusammenarbeit zwischen Bürger- und Ordnungsamt und der Polizei Duisburg wird fortgesetzt

In der letzten Woche wurden erneut Gewerbeobjekte im Duisburger Stadtgebiet kontrolliert. Dabei waren neben Einsatzkräften der Polizei auch Mitarbeiter*innen des Bürger- und Ordnungsamtes im Einsatz.

Montag, 29. Juli 2019 | Stadt Duisburg - Im Duisburger Norden wurden drei Betriebe kontrolliert. Nur in einem Betrieb wurden keine Mängel oder Verstöße festgestellt. In den beiden anderen Betrieben gab es Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, entsprechende Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Außerdem wurden in einem Betrieb Betäubungsmittel gefunden.
Zeitgleich erfolgte eine Kontrolle mehrere Gaststätten- bzw. Trinkhallenbetriebe in Duisburg-Hochfeld. Von den fünf kontrollierten Betrieben mussten vier schließen. In der ersten Gaststätte war zunächst keine verantwortliche Person vor Ort. Der Verantwortliche erschien zu einem späteren Zeitpunkt, war aber offensichtlich alkoholisiert. Da er nicht in der Lage war, seinen Betrieb ordnungsgemäß zu führen, wurde eine sofortige Schließungsanordnung ausgesprochen. Außerdem ist eine Klärung baurechtlicher Fragen durch das Bauordnungsamt erforderlich. Der Betrieb bleibt vorerst geschlossen.
In einer weiteren Gaststätte gab es nicht nur Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz, es wurde außerdem eine Schusswaffe im Thekenbereich gefunden und von der Polizei sichergestellt. Die Ordnungsbehörde prüft nun ein Beschäftigungsverbot gegen den angetroffenen Verantwortlichen. Auch die Betreiberin der Gaststätte muss mit der Einleitung ordnungsbehördlichen Maßnahmen rechnen, die möglicherweise mit einer Gewerbeuntersagung enden können.
Ein Trinkhallenbetreiber betrieb verbotswidrig eine Gaststätte. Hierfür wäre aber eine Konzession erforderlich, die bisher nicht beantragt, bzw. erteilt wurde. Außerdem ging von diesem Betrieb eine Lärmbelästigung aus. Daher wurde auch dieser Betrieb geschlossen. Eine weitere kontrollierte Gaststätte musste ebenfalls vom Bürger- und Ordnungsamt geschlossen werden, da keine verantwortliche Person angetroffen werden konnte.
Darüber hinaus wurde eine Spielhalle in der Duisburger Innenstadt nach einer gemeinsamen Kontrolle mit der Steuerfahndung geschlossen und versiegelt. Die Schließung wegen erfolgte wegen eines fehlenden Notausgangs und zu viel aufgestellter Geldspielgeräte.

Stadt Duisburg