Kommunalhaushalte im freien Fall – Duisburg hält dagegen
Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe –es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen.
Auch im Jahresabschluss der Stadt Duisburg stehen deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen: Das Defizit liegt bei rund 132 Mio. Euro. Das sind 261 Euro je Duisburgerin und Duisburger. Damit hat sich das Ergebnis innerhalb eines Jahres gegenüber 2024 um zirka 160 Mio. Euro verschlechtert. Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack hat deswegen bereits frühzeitig im abgelaufenen Haushaltsjahr restriktive Bewirtschaftungsregeln erlassen. Nach aktuellen Prognosen ist mit einem weiter steigenden Fehlbetrag für das Jahr 2026 zu rechnen – in einer Größenordnung von rund 280 Mio. Euro.
Nach dem kommunalen Haushaltsrecht sind Jahresfehlbeträge bis spätestens Ende 2037 wieder auszugleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Verwaltung dem Duisburger Stadtrat zusammen mit dem Haushaltsplan 2027 den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorlegen. Das Konzept soll dazu beitragen, die Jahresfehlbeträge sukzessive abzubauen und zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückzukehren. Erreicht werden soll das durch Einsparungen bei Sach- und Personalkosten, durch steigende Einnahmen und Konsolidierungsbeiträge der städtischen Tochterunternehmen.
„Bis zum Ende des zehnjährigen Konsolidierungszeitraums wollen wir 350 Mio. Euro einsparen. Dafür müssen wir prüfen, wie wir unsere Aufgaben effizienter erfüllen können. Dazu gehört, dass wir die Chancen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz konsequent nutzen, um Prozesse einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu machen“, sagt Martin Murrack. „Auf Dauer werden die kommunalen Finanzen nur dann wieder stabil, wenn auch endlich Bund und Land Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden für ihre wachsenden Aufgaben auch die nötigen finanziellen Mittel bekommen müssen. Duisburg kann das nach Jahrzehnten der Konsolidierung nicht allein leisten.“