1. Welche konkreten Ausgaben führen aktuell zum Haushaltsdefizit? 

Bundesweit verzeichnen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in neuer Rekordhöhe – es belief sich im Jahr 2025 auf rund 31,9 Mrd. Euro. Für ganz Deutschland gerechnet sind das 382 Euro je Einwohner. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zusätzlich zu sinkenden Steuereinnahmen treiben insbesondere steigende Sozialabgaben die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen.

Auch im Jahresabschluss 2025 der Stadt Duisburg stehen deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen: Das Defizit liegt bei rund 132 Mio. Euro. Damit hat sich das Ergebnis innerhalb eines Jahres gegenüber 2024 um zirka 160 Mio. Euro verschlechtert. Nach aktuellen Prognosen ist mit einem weiter steigenden Fehlbetrag für das Jahr 2026 zu rechnen – in einer Größenordnung von rund 276,70 Mio. Euro.

2.  Welche Sozialausgaben steigen besonders stark an? 

Steigende Fallzahlen und Kosten sind insb. in den Bereichen Jugendhilfe sowie bei den drei Sozialleistungen Hilfe zur Erziehung, Hilfe zur Pflege und den Hilfen für Menschen mit Behinderungen zu verzeichnen. 

3.  Warum wird das Defizit in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter wachsen? 

Die Aufwendungen für Sozialtransfers und die Jugendhilfe entwickeln sich weiterhin dynamisch. Eine Trendumkehr ist aktuell nicht erkennbar.

4.  Was hat die Stadt bisher bereits unternommen, um gegenzusteuern? 

Bereits im September 2025 wurden durch die Verwaltung erste sofort wirksame Maßnahmen angestoßen. Dazu gehört u.a. eine restriktive Mittelbewirtschaftung; dabei dürfen ausschließlich rechtlich verpflichtende oder wirtschaftlich sinnvolle Ausgaben geleistet werden. Außerdem werden die Budgets der städt. Ämter nur schrittweise über das Jahr verteilt freigegeben; alle Ausnahmen bedürfen dabei einer besonderen Begründung. Schließlich gilt für frei werdende Stellen eine 6-Monatige Wiederbesetzungssperre.

Die Haushaltskonsolidierung in Duisburg reicht bis in die 1970er Jahre zurück und hat in der jüngeren Vergangenheit mit dem HSK 2010 und dem Haushaltssanierungsplan (HSP) im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen von 2012 bis 2021 stattgefunden. Mit dem HSK 2027 ff. werden nun die Weichen für eine weitere verantwortungsvolle Haushaltskonsolidierung gestellt.

5.  Welche konkreten Einsparungen sind im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen? 

Um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu können, wird durch die Verwaltung aktuell ein Maßnahmenkatalog erarbeitet. Der Maßnahmenkatalog wird neben Einsparungen bei den Sach- und Personalkosten auch Beiträge der städtischen Konzerntöchter und Ertragsverbesserungen enthalten. Beabsichtigt ist, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2027 ff. in der Ratssitzung am 28.09.2026 in den politischen Beratungsprozess einzubringen. Ein Beschluss des HSK ist mit dem Beschluss der Haushaltssatzung für den 23.11.2026 vorgesehen.

6.  In welchen Bereichen könnten Sach- und Personalkosten reduziert werden? 

Bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums soll das Konsolidierungsvolumen auf 418 Mio. Euro im Jahr 2037 ansteigen. Dafür ist zu prüfen, wie die Verwaltung ihre Aufgaben effizienter erfüllen kann. Dazu gehört, dass die Chancen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz konsequent genutzt wird, um Prozesse einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu machen. Auf Dauer werden die kommunalen Finanzen nur dann wieder auf einer soliden Basis stehen, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung nachkommen.

7.  Was bedeutet die Haushaltslage konkret für Bürgerinnen und Bürger?

Hierzu ist aktuell keine Aussage möglich; siehe Antwort zu Frage 5. 

8.  Warum muss das Defizit bis 2037 ausgeglichen werden? 

Das HSK darf negative Jahresergebnisse für eine maximale Dauer von zehn Jahren ausweisen; spätestens im elften Jahr -also 2037- muss der Haushalt ausgeglichen sein, d.h. ein positives Jahresergebnis ausweisen. Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus § 76 Abs. 2 Satz 3 Gemeindeordnung NRW.

9. Ist ein früherer Haushaltsausgleich möglich – und wie realistisch ist das? 

Das hängt von der Entwicklung der kommunalen Finanzsituation im Allgemeinen, des Steueraufkommens der Stadt Duisburg und eventuellen Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land ab. Eine verlässliche Aussage kann zu Beginn der Haushaltssanierung nicht gegeben werden.

10. Wie lange gilt das Haushaltssicherungskonzept und welche Ziele hat es? 

Eine gesunde Haushaltswirtschaft der Stadt Duisburg ist die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Diese lässt sich durch das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes (§ 76 GO NRW) erreichen, wenn ein dauerhafter Haushaltsausgleich mit konkreten Sparmaßnahmen nachgewiesen wird. Das HSK 2027 beginnt demnach 2027 mit der Zielsetzung, spätestens ab dem Jahr 2037 wieder positive Jahresergebnisse zu erwirtschaften und das Eigenkapital aufzubauen.

11. Warum wird weiterhin über Großprojekte gesprochen, wenn gleichzeitig gespart werden muss?

Auch im Rahmen der restriktiven Bewirtschaftung ist die Fortführung bereits begonnener Investitionsmaßnahmen (z.B. angefangene Baumaßnahmen) oder der Neubeginn von wirtschaftlich sinnvollen Investitionen weiterhin möglich und sachgerecht. Auch Maßnahmen, die der Abwehr von Gefahren (z.B. im Rahmen der Verkehrssicherung) dienen, sind zulässig. Andernfalls würde die Stadt Duisburg wirtschaftliche Nachteile erleiden oder ihren gemeinwirtschaftlichen Pflichten nicht nachkommen. Projekte, die durch externe (Förder-)mittel haushaltsneutral umgesetzt werden können, sind ebenfalls von der restriktiven Bewirtschaftung ausgenommen.

Bewirtschaftung =
Die konkrete Umsetzung des beschlossenen Haushalts, insbesondere die Steuerung und Verwendung der vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben.

Bewirtschaftungsjahr =
Das Jahr, für das der Haushalt gilt und in dem die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben umgesetzt werden.

Defizit / Fehlbetrag =
Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen.

Freiwillige Leistungen =
Leistungen, die eine Stadt freiwillig anbietet und deren Umfang sie grundsätzlich selbst bestimmen kann, zum Beispiel bestimmte Kultur-, Sport- oder Veranstaltungsangebote.

Fördermittel =
Finanzielle Unterstützung, zum Beispiel von Bund oder Land, für bestimmte Projekte oder Maßnahmen.

Handlungs- und Gestaltungsspielraum =
Die Möglichkeit der Stadt, selbst zu entscheiden, welche Projekte und Angebote sie umsetzt und wie sie ihre Entwicklung gestaltet.

Haushalt =
Der Finanzplan der Stadt. Er zeigt, wie viel Geld die Stadt voraussichtlich einnimmt, wofür sie es ausgibt und welche Investitionen geplant sind.

Haushaltssicherungskonzept (HSK) =
Ein Plan, mit dem eine Stadt festlegt, wie sie ihren Haushalt wieder ausgleichen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern will.

Haushaltssicherungsplan (HSP) =
Der konkrete Maßnahmen- und Zeitplan zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Er zeigt, welche Maßnahmen wann umgesetzt werden und welchen finanziellen Beitrag sie leisten.

Investitionsstau =
Aufgeschobene Investitionen, weil notwendige oder geplante Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.

Konsolidierung =
Die schrittweise Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt, insbesondere durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben.

Konsolidierungsmaßnahmen =
Konkrete Maßnahmen, mit denen die finanzielle Situation verbessert werden soll, zum Beispiel durch höhere Einnahmen oder Einsparungen bei Sachkosten und Personal.

Konsolidierungszeitraum =
Der Zeitraum, in dem die Stadt ihre finanzielle Situation schrittweise verbessern und die vorgegebenen Konsolidierungsziele erreichen soll.

Konsolidierungsvorgaben =
Verbindliche Vorgaben dazu, welchen finanziellen Beitrag die Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung leisten muss.

Kreditwürdigkeit =
Die Einschätzung, ob und zu welchen Bedingungen eine Stadt Kredite erhalten kann.

Netto-Neuverschuldung =
Die zusätzliche Verschuldung der Stadt durch neue Kredite, nachdem die Tilgung bestehender Kredite berücksichtigt wurde.

Pflichtaufgaben =
Aufgaben, zu deren Erfüllung die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, zum Beispiel bestimmte Aufgaben im Bereich Schulen, Kitas oder öffentliche Sicherheit.

restriktiv =
Einschränkend und zurückhaltend. Bei den städtischen Finanzen bedeutet das beispielsweise, Ausgaben möglichst zu begrenzen.

rollierende Planung =
Die Möglichkeit, die Planung bei jeder neuen Haushaltsaufstellung an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.

Sachkosten =
Kosten für Dinge und Leistungen, die die Stadt für ihre Aufgaben benötigt, zum Beispiel Material, Energie, Mieten oder Dienstleistungen.

sukzessive =
Schrittweise und nach und nach, also nicht alles auf einmal.