Ratssitzung vom 23. September 2024
Der Rat der Stadt Duisburg hat sich gestern zum vierten Mal in diesem Jahr getroffen und wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen.
Wegen der aktuellen Entwicklungen bei der Thyssen Krupp Steel Europa AG in Duisburg hat die Stadt die Resolution „Duisburg muss Stahlstandort bleiben!“ verabschiedet. Parteiübergreifend sieht der Rat die Zukunft des Stahlstandortes Duisburg sehr gefährdet. Festgehalten ist in der Resolution unter anderem, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Abkehr vom Weg zu klimaneutralem Stahl geben darf. Zudem wird zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und zur Rückkehr von Mitbestimmung aufgefordert.
Auch die Einbringung des Haushalts für die kommenden zwei Jahre war Thema im Rat. Der ist erneut ausgeglichen. Es gibt jedoch auch ein Aber: So sagen Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerer Martin Murrack: Es wird Mehrausgaben geben und wir werden sehr wahrscheinlich auf Rücklagen zugreifen müssen.
Auch der Punkt Sicherheit und Ordnung spielte eine wichtige Rolle in der Ratssitzung: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, die Sicherheit und Ordnung in den Quartieren zu erhöhen und dafür zum Beispiel auch immer mehr Personal eingestellt. Das soll fortgeführt und verstärkt werden, indem ein Bezirksdienst eingerichtet wird. Jeweils zwei Mitarbeitende des Städtischen Außendienstes werden als Doppelstreife agieren und sich fest um einen Bezirk kümmern.
Ratssitzung 10. Juni 2024
Der Rat der Stadt Duisburg hat sich gestern zum dritten Mal in diesem Jahr getroffen und wichtige Beschlüsse für unsere Stadt gefasst. Auf der Agenda stand zum Beispiel der Jahresabschluss, der den Stadtfinanzen für 2023 einen Überschuss von mehr 115 Millionen Euro beschieden hat. Thema im Rat war auch der Ferienpass, mit dem Kinder ab fünf Jahren in den Sommerferien zum Beispiel kostenlos ins Freibad, in den Zoo und ins Museum gehen können. Alle Details dazu sind auf www.duisburg.de/ferienpass nachzulesen. Wichtig waren auch diverse Entscheidungen rund um das Thema Kinder, Bildung und Betreuung. Hier sind mehrere Ratsentscheidungen gefällt worden, unter anderem ging es um die Erhöhung der Geldleistung für Personen, die in der Kindertagespflege tätig sind. In der City wird eine neue Feuerwache gebaut werden. So entsteht an der Mercatorstraße eine der modernsten Standorte der Duisburger Berufsfeuerwehr. Die neue Wache ist wichtig, damit der Rettungsdienst und die Feuerwehr im Notfall in Duisburg überall innerhalb weniger Minuten am Einsatzort ist. Das Gebäude wird nach modernsten Maßstäben umgesetzt und auf dem begrünten Dach wird eine Photovoltaikanlage die Wache mit Strom versorgen. Für das kommende Jahr bietet die Stadt 356 Stellen für Auszubildende und Nachwuchskräfte an. Dem hat der Rat zugestimmt. Der Bewerbungsphase startet am 1. Juli. Dann könnt sich Interessierte auf eine breite Palette von Ausbildungsberufen bewerben. Die Stadt bietet einen sicheren Arbeitsplatz, geregelte Arbeitszeiten und ein gutes Ausbildungsgehalt. Und nach der Ausbildung sind die Übernahmechancen bei der Stadt groß, sodass ihr auch zukunftssicher nach vorne schauen könnt.
Ratssitzung 15. April 2024
Der Rat der Stadt Duisburg hat sich gestern zum zweiten Mal in diesem Jahr getroffen und wichtige Beschlüsse für unsere Stadt gefasst. Auf der Agenda stand zum Beispiel noch einmal der Neubau des Tierheims. Wegen steigender Anforderungen an den Tierschutz und an die Größe der Unterbringung werden die Planungen noch einmal neu aufgesetzt. Nun gibt es in Rheinhausen einen neuen Standort für den Neubau. Gebaut werden soll auch ein neuer Autohof entlang der A40 am Kreuz Kaiserberg. Den Plan bzw. den sogenannten Aufstellungsbeschluss dazu hat der Rat gestern beschlossen. Weiterhin geht es darum, fortschreitend in das Thema Bildung zu investieren. So erhält die Globus-Gesamtschule einen Neubau, in dem zusätzlich zum Bestand beispielsweise fünf neue Klassenräume und ein großer PC-Raum entstehen.
Der Rat der Stadt Duisburg hat sich gestern zum ersten Mal in diesem Jahr getroffen und wichtige Beschlüsse für unsere Stadt gefasst. Die Gewerbesteuern werden erneut gesenkt – diesmal um zehn Prozentpunkte und 2025 um weitere 10 Punkte. Oberbürgermeister Sören Link berichtet im aktuellen Ratsvideo auch, dass der Rat den Wegfall der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen beschlossen hat. Außerdem stimmte der Rat dafür, dass Platzangebot für den Offenen Ganztag zu erhöhen.
