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Persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Sören Link


 
Vielen Dank, dass Sie meiner Einladung ins Rathaus so kurzfristig gefolgt sind. Sie können sich sicher vorstellen, dass der Zeitplan für das, was ich Ihnen gerne mitteilen möchte, ein anderer war. Aber letztlich ändert das nichts an den Inhalten, um die es heute geht:

Meine Damen und Herren, Sie wissen alle: In diesem Jahr stehen Landtags- und Bundestagswahl an. Im Mai 2018 wäre erneut eine Wahl zu organisieren, nämlich die Oberbürgermeisterwahl.

Ich will es nicht unnötig spannend machen:

Ich bin bereit, mein Amt als Oberbürgermeister niederzulegen, um mich am Tag der Bundestagswahl dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen.

Meine Entscheidung beruht auf zwei Gründen:

Für die Oberbürgermeisterwahl ist erfahrungsgemäß mit Kosten von bis zu 500.000 Euro zu rechnen. Käme es zu einer Stichwahl, würde sich diese Summe nochmals addieren. Das ist eine Menge Geld für eine Stadt wie Duisburg. Geld, das wir an anderer Stelle sinnvoller investieren könnten. In Kitas, Schulen, Sportplätzen, auf Duisburgs Straßen und Plätzen - eben für die Menschen unserer Stadt.

Auch wenn das Argument der Kostenersparnis für den Oberbürgermeister einer Kommune, die pflichtig am Stärkungspakt des Landes NRW teilnimmt, ein starkes Argument ist, ist es aus meiner Sicht nicht das einzige.

Was mir ebenso am Herzen liegt wie Einspareffekte, ist die Stärkung der Demokratie in Duisburg. Denn ein Blick auf die vergangenen Kommunalwahlen zeigt, dass die

Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen hier, wie auch in vielen anderen Großstädten, kontinuierlich sinkt.

Die Wahlbeteiligung ist jedoch die demokratische Legitimation für jeden, der Duisburgs Geschicke in den kommenden Jahren lenken will. Die Zusammenlegung von Bundestags- und OB-Wahl bietet die realistische Chance für eine signifikant höhere Wahlbeteiligung - und damit auch ein deutliches Mehr an Bürgermitwirkung.

Die Bundestagswahlen sind ohnehin von einer deutlich höheren Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Und der Trend ist steigend: auch in Duisburg haben bei der Wahl zum Bundestag 2013 mehr Bürger abgestimmt als noch in 2009.

Bei einer Harmonisierung der Wahltermine ist also realistisch davon auszugehen, dass mehr Duisburgerinnen und Duisburger an die Wahlurne gehen. Ich denke, dass dieses Argument für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt zählt.

Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der genannten Gründe habe ich die Regierungspräsidentin um rechtliche Klärung gebeten, ob eine Niederlegung meines Amtes nach dem Beamtengesetz möglich ist, verbunden mit meiner erneuten Kandidatur am Tag der Bundestagswahl. Dieses wurde mir soeben bestätigt.

Ich wünsche mir eine möglichst breite Akzeptanz meines Schrittes - auch auf der politischen Ebene. Auch deshalb war es mir ein Anliegen, so früh wie möglich mit meiner Entscheidung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Im Sinne der politischen Chancengleichheit haben so alle Parteien ausreichend Zeit, ihrerseits das Verfahren zur Aufstellung von Kandidaten einzuleiten.

Mir geht es bei meiner Entscheidung um die Interessen unserer Stadt. Und an dem Argument von einer immensen Kostenersparnis verbunden mit breiterer demokratischer Legitimation durch den Bürger komme ich jedenfalls nicht vorbei. Ich gehe außerdem davon aus, dass in einem solchen "Superwahljahr" wie es 2017 ja ist, ohnehin alle Parteien im Wahlkampfmodus sind, weswegen es allen möglich sein sollte, diese Termin zu stemmen.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen, dass dieser Schritt auch für mich persönlich durchaus Risiken birgt. Denn würde ich im September nicht gewählt, verliere ich die Pensionsansprüche aus meiner Amtszeit. Ich nehme dieses Risiko jedoch in Kauf, weil die Vorteile für unsere Stadt so deutlich auf der Hand liegen.

Ich werde nun unmittelbar zu einer interfraktionellen Runde aller im Rat vertretenen Demokraten einladen, um die aktuelle Situation zu besprechen.

Abgesehen von dem formal notwendigen Schritt, den ich ihnen beschrieben habe, ändert sich in der Praxis bis zum Wahltermin nichts. Ich werde weiter mit aller Kraft an der Zukunft unserer Stadt arbeiten. Ich bleibe bis zum Wahltermin demokratisch legitimierter Oberbürgermeister. Und - wenn die Wählerinnen und Wähler so entscheiden - gerne auch darüber hinaus.

Duisburg ist auf einem guten Weg, wir haben in den vergangenen Jahren meiner Amtszeit viel erreicht:

Es kommen wieder mehr Unternehmen in unsere Stadt, die neue Arbeitsplätze schaffen.
An vielen Stellen im Stadtgebiet entsteht bereits neuer, lebenswerter Wohnraum - und neue Wohngebiete kommen hinzu.

Gerade wurde ein Masterplan für Duisburg beschlossen, im breiten Konsens vieler gesellschaftlicher Akteure.

Erstmalig ist es uns gelungen, den Haushalt mit einer schwarzen Null abzuschließen.
Meine Damen und Herren, ich habe in meiner Amtszeit gelernt, dass manche Dinge einen langen Atem brauchen; Veränderungen nicht über Nacht passieren. Aber ich denke, wir alle sehen, dass Duisburg in Bewegung ist. Ich bin sicher: Wir sind auf dem richtigen Weg. Und ich bitte die Duisburger, diesen gemeinsam mit mir weiter zu gehen.

Glück auf - und ich stehe Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.



 
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