Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und der Ferienreiseverordnung

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist in Deutschland im § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Demnach dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen auf deutschen Straßen nicht verkehren.

Feiertage im Sinne dieses Paragraphen sind:

Neujahr (1. Januar)

Karfreitag

Ostermontag

Tag der Arbeit (1. Mai)

Christi Himmelfahrt

Pfingstmontag

Fronleichnam (jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)

Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)

Reformationstag (31. Oktober, jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen)

Allerheiligen (1. November, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)

1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember)

Auch an allen Samstagen im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August eines jeden Jahres, jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr, dürfen diese Fahrzeuge nach der Ferienreiseverordnung auf bestimmten Abschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen nicht verkehren.

Vom Fahrverbot nicht betroffen:

Vom Fahrverbot ausgenommen (und damit berechtigt, ohne Ausnahmegenehmigung zu fahren) sind Transporte von Frischmilcherzeugnissen, frischem Fleisch, frischen Fischen sowie Obst, Gemüse und Blumen.
 

Eine Ausnahmegenehmigung wird außerdem nicht benötigt für:

Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen,

Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt

Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie z.B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),

selbstfahrende Arbeitsmaschinen,

Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,

Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden
 

Ausnahmen vom Fahrverbot

Das Straßenverkehrsamt kann gem. § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen. Diese sind in jedem Fall hinreichend zu begründen.

Bei der Prüfung der Anträge wird ein strenger Maßstab angelegt. Ausnahmen werden auf dringende Fälle beschränkt. Die Ausnahmepraxis wird restriktiv gehandhabt. Das Ziel des Sonntagsfahrverbotes ist es, den erhöhten Reise- und Ausflugsverkehr an Wochenenden möglichst reibungslos zu gestalten. Wirtschaftliche, wettbewerbliche oder soziale Gründe sowie solche des Umweltschutzes allein rechtfertigen keine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot!
 

Dokumente oder erforderliche Unterlagen

- Nachweis über die Dringlichkeit der Beförderung (ggf. Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer)

- Fracht- und Begleitpapiere

- Kraftfahrzeug- und Anhängerschein. Für ausländische Kraftfahrzeuge, in deren Zulassungspapieren zulässiges Gesamtgewicht und Motorleistung nicht eingetragen sind, ist eine entsprechende amtliche Bescheinigung erforderlich.

- Vollständig ausgefülltes Antragsformular samt Unterschriftenseite (siehe Downloads)

Gebühren

Je nach Zeitraum, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand ergibt sich ein Gebührenrahmen von 15,00 Euro bis 760,00 Euro.

Akzeptierte Zahlungsarten sind bar, mit EC-Karte oder per Rechnung.

Die Ausnahme kann per Mail beantragt werden.

Zur termingerechten Bearbeitung ist eine Vorlaufzeit von mind. 1 Woche einzuhalten!

Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen erforderlich sein.

Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rufnummer 0203/283-3716