Abfallrechtliche Überwachung

Abfälle werden dem EG-Recht folgend nur noch in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle unterteilt. Über die ordnungsgemäße Entsorgung der gefährlichen Abfälle haben die Abfallwirtschaftsbeteiligten (Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Entsorger, Händler und Makler) ein Register zu führen. Entsorger müssen zusätzlich die Annahme von nicht gefährlichen Abfällen dokumentieren.

Beschreibung

Beschreibung

Die Entsorgung und der Umgang mit Abfällen sind in einer großen Anzahl von Rechtsvorschriften geregelt. Hierzu zählen neben den europarechtlichen Vorschriften insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und das Landesabfallgesetz (LAbfG). Als untergesetzliches Regelwerk existiert eine große Anzahl an Verordnungen und Gesetze, wie z.B.

etc. 

Die Abfallwirtschaftsbehörden überwachen in diesem Zusammenhang die Abfallströme von der Entstehung der Abfälle in den Betrieben über die Abfalltransporte bis hin zu den Abfallentsorgungsanlagen. Einige der vorgenannten Verordnungen enthalten Vorgaben an Produkte, welche von den Herstellern und vom Handel bereits beim Inverkehrbringen zu beachten sind.

Die Überwachung erfolgt zum einen vor Ort durch Betriebsprüfungen und zum anderen durch Prüfung vorgelegter Unterlagen.

Prüfung von Vorabnachweisen (Entsorgungsnachweise, Sammel-Entsorgungsnachweise)

Einzel- und Sammelentsorgungsnachweise für gefährliche Abfälle müssen den Behörden vor Beginn der Entsorgung ausschließlich auf elektronischem Weg vorgelegt werden. Sofern die Entsorger nicht privileigiert sind, müssen diese Nachweise genehmigt werden. Die Entsorgerbehörde prüft vor Beginn der Entsorgung, ob die Entsorgung in der vorgesehenen Anlage technisch und rechtlich möglich ist. Die Erzeugerbehörde überprüft die Einhaltung von Andienungs- und Überlassungspflichten und prüft die Abfalleinstufung sowie die Angaben zur Verwertung und Beseitigung.

Prüfung von Verbleibsnachweisen (Begleit- und Übernahmescheine)

Im elektronischen Nachweisverfahren ist sichergestellt, dass die jeweils zuständigen Abfallbehörden informiert werden. Mit Hilfe des Abfallüberwachungssystems ASYS wird die formale Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität sowie die inhaltliche Prüfung der Zulässigkeit der Entsorgung vorgenommen. Erfolgt der Nachweis mit Übernahmescheinen, so ist die Überprüfung des Registers in der Regel direkt im jeweiligen Betrieb vorzunehmen.

Betriebsprüfungen

Eine Betriebsprüfung gliedert sich in verschiedene Abschnitte. Ihr voran gestellt ist zunächst behördenseitig die Sichtung der vorliegenden Angaben über die Abfallentsorgung im Unternehmen. Beim Ortstermin werden technische und verwaltungsrechtliche Belange im Rahmen eines Gesprächs sowie eines Betriebsrundgangs geprüft. Hierzu zählen die Prüfung herkunftsbezogener Angaben wie Anfallstelle, Abfalleinstufung und Bestimmung. Geprüft wird auch der ordnungsgemäße Umgang mit Abfällen an der Anfallstelle, bei der Bereitstellung und Zwischenlagerung sowie der Entsorgung. Ebenso wird überprüft, ob die Abfälle in hierfür zugelassenen Anlagen gelangen und die Überlassungs- und Andienungspflichten gemäß Abfallentsorgungssatzung eingehalten werden. Es wird zudem überwacht, ob alle erforderlichen Angaben im Register enthalten sind. Gemäß den Vorgaben des Gebührengesetzes NRW sind für die Betriebsprüfungen Gebühren je nach Aufwand zu erheben.

Register (Nachweise über die Entsorgung aller gefährlichen Abfälle eines Betriebes)

Das Register (früher Nachweisbuch) eines Abfallerzeugers ist gemäß § 49 KrWG unabhängig einer Kleinmengengrenze zu führen. Es kann sowohl aus elektronischen Nachweisen als auch aus Nachweisen in Papierform oder Listen bestehen und ist nach Abfallarten geordnet:

 

Gliederung des Registers für nachweispflichtige gefährliche Abfälle

  • Entsorgungsnachweise und Begleitscheine (nur elektronische Speicherung)
  • bei Sammelentsorgung: Übernahmescheine (elektronisch oder Papierform mit Angabe der Erzeugernummer)
  • Als Erzeuger von Kleinmengen an gefährlichen Abfällen: Übernahmescheine
  • Abheften der Belege in zeitlicher Reihenfolge getrennt nach Abfallarten
  • Aufbewahrung: 3 Jahre

Gliederung des Registers für nicht nachweispflichtige gefährliche Abfälle

Bei nicht nachweispflichtigen aber gefährlichen Abfällen, zum Beispiel bei der verordneten Rücknahme von Elektroaltgeräten oder Altbatterien ist für jede Abgabe dieser Abfälle ein Übergabebeleg dem Register beizufügen oder eine Liste mit folgenden Angaben zu erstellen und ebenfalls dem Register beizulegen:

  • Abfallerzeuger (Anfallstelle), Abfallart einschl. Abfallschlüsselnummer und Anschrift der Entsorgungsanlage
  • darunter fortlaufend Datum der Abgabe, übernehmende Person (Beförderer oder Annahmestelle) und Unterschrift des Abfallerzeugers

Anschrift und Erreichbarkeit

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