Betreuungsgeld

Beschreibung

Am 21.07.2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig (Urteil BVerfGericht 1 BvF 2/13).

In der Entscheidung wurde keine Übergangsregelung für unbewilligte Anträge getroffen. Somit gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für die Bewilligung von Betreuungsgeld.

Zwischenzeitlich hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass eine Bewilligung von offenen Anträgen nicht mehr zulässig ist, unabhängig davon, ob die Anträge vor oder nach der Urteilsverkündung eingegangen sind. Alle betroffenen Antragstellerinnen und Antragsteller werden hierüber schriftlich informiert.

Details

Kontakt