Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Duisburg

Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung am 21.09.2015 folgende Entgeltordnung beschlossen. Diese Entgeltordnung beruht auf § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV NRW 2023) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 15 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Duisburg (Volkshochschul-Satzung) vom 20.12.1978.

1. Teilnahmeentgelt

Die Festsetzung der Teilnahmeentgelte für die Weiterbildungsveranstaltung der Volkshochschule (VHS) erfolgt auf der Grundlage dieser Entgeltordnung. Das Ziel ist, für jede Veranstaltung ein Entgelt festzulegen, das die Teilnehmenden in angemessener und zumutbarer Weise an den Gesamtkosten der Volkshochschule beteiligt. Dabei sind die durch die Veranstaltung entstehenden Kosten und die sozialen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen ebenso zu berücksichtigen wie die Durchsetzbarkeit des festgelegten Entgeltes.

2. Zahlungspflicht und Fälligkeit

Zahlungspflichtig ist, wer sich oder Dritte zu einer Veranstaltung anmeldet.Die Zahlungspflicht bleibt auch bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung bestehen.

Das Entgelt wird vor dem Beginn der Veranstaltung fällig. Veranstaltungstypische Einzelheiten werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

3. Entgelthöhe

Das zu erhebende Grundentgelt für Kurse und Lehrgänge beträgt mindestens 2,50 EUR je Unterrichtsstunde.

Für Einzelveranstaltungen beträgt das Entgelt mindestens 5,00 EUR je Veranstaltung. Auf Vorschlag des VHS-Direktors kann der Volkshochschulvorstand für einzelne Veranstaltungen oder Veranstaltungsgruppen abweichende Entgelte festlegen. Die Gesamthöhe des gerundeten Pauschalentgelts ist durch die Aufnahme in das VHS-Programm verbindlich festgeschrieben.

Für die Teilnahme an Lehrgängen des Zweiten Bildungsweges wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50,00 EUR pro Person, Semester und Kurs erhoben. Ermäßigungsregeln finden hier keine Anwendung.

4. Ermäßigungsregelung

Das Teilnahmeentgelt wird auf 90 % ermäßigt für

  • Familienmitglieder bei Vorlage der „Duisburger Familienkarte“ sowie InhaberInnen der Ehrenamtskarte. Die Gewährung dieser Ermäßigung kann für einzelne Veranstaltungen durch besonderen Hinweis ausgeschlossen werden. Eine Kombination mit anderen Ermäßigungsregelungen ist nicht möglich.

Das Teilnahmeentgelt wird auf 75 % ermäßigt für

  • SchülerInnen, StudentInnen (Erstausbildung), Auszubildende, ArbeitslosengeldempfängerInnen und Schwerbehinderte (ab 80 %)
  • sowie für Personen, deren Einkommen den pauschalierten Sozialhilfesatz nicht um mehr als 20 % übersteigt.

Das Teilnahmeentgelt wird auf 50 % ermäßigt für

  • WohngeldempfängerInnen und Personen, die in deren Haushalt leben,
  • sowie für BaföG-EmpfängerInnen und für Personen, deren Einkommen den pauschalierten Sozialhilfesatz nicht um mehr als 10 % übersteigt.

Das Teilnahmeentgelt wird auf 20 %, mindestens aber 17,00 EUR, ermäßigt für

  • EmpfängerInnen von ALG II und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt / Grundsicherung)
  • und Personen, die in deren Haushalt leben, sowie für Personen, deren Einkommen den pauschalierten Sozialhilfesatz nicht übersteigt.

Die vorgenannten Ermäßigungen werden nicht gewährt, wenn Dritte zur Kostenübernahme verpflichtet sind. InhaberInnen der VHS-Karte wird eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR je Kurs, Lehrgang oder Veranstaltung sowie eine entgeltfreie Teilnahme an Vorträgen und Lesungen gewährt. Für die VHS-Karte, die für den Zeitraum eines Semesters gilt, wird ein Entgelt in Höhe von 19,00 EUR erhoben.

5. Sonderregelungen

Entgeltfreie Veranstaltungen sind nur möglich, wenn die Kosten von Dritten erstattet werden oder die Entgeltfreiheit auf Vorschlag des VHS-Direktors vom Vorstand im Einzelfall beschlossen wird.

Abweichungen von der Ermäßigungsregelung können nur in begründeten Ausnahmefällen auf Vorschlag des VHS-Direktors vom Volkshochschulvorstand beschlossen werden.

6. Erstattungen

Bei von der VHS zu vertretender Unmöglichkeit

Wird eine Veranstaltung nicht durchgeführt, wird der gesamte gezahlte Teilnahmebeitrag bis zum Semesterende erstattet. Eine anteilige Erstattung des Teilnahmebeitrages erfolgt, wenn eine Veranstaltung auf Veranlassung der VHS nicht zu Ende geführt wird und die Teilnehmer nicht in eine vergleichbare andere Veranstaltung vermittelt werden können.

Bei Rücktritt der / des Angemeldeten vor oder während der Veranstaltung

Eine Anmeldung für Kurse mit mehr als 7 Kurstagen kann bis zu 14 Tagen nach Kursbeginn, eine Anmeldung für Kurse mit weniger als 8 Kurstagen sowie eine Anmeldung zu Seminaren, Wochenendseminaren, Bildungsurlaub bis zu 2 Wochen vor Beginn kostenfrei widerrufen werden.

Nach obigen Fristen ist ein gebührenfreier Rücktritt grundsätzlich nicht möglich. In schriftlich zu begründenden Härtefällen kann der VHS-Direktor eine Entgelterstattung genehmigen. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung besteht nicht.

Für den Rücktritt bei Schulabschlusslehrgängen, Prüfungen, Tagesexkursionen sowie bei kostenintensiven Veranstaltungsangeboten gelten abweichende Regelungen, die im VHS-Programm veröffentlicht werden.

7. Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt zum 01.01.2016 in Kraft.