Stellungnahme von Oberbürgermeister Sören Link zum Armenien-Beschluss des Integrationsrates: „Beschluss des Integrationsrates ist inakzeptabel und rechtswidrig“

„Die im Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema ‚Armenien‘ ist inakzeptabel und verletzt geltendes Recht. Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen.

Gemeinden besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat. Ein solches ergibt sich weder aus Art. 17 noch aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auch folgt eine Kompetenz für ein allgemeinpolitisches Mandat nicht aus Art. 28 Abs. 2 GG. Voraussetzung für ein Tätigwerden der Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist ein besonderes individuelles Betroffensein. Das individuelle Betroffensein muss allerdings gegenwärtig und konkret sein.

Bei der Resolution des Integrationsrates handelt es sich ausschließlich um eine allgemeinpolitische Erklärung. Die Abgabe solcher Erklärungen steht der Gemeinde allerdings nicht zu. Es ist vielmehr stets ein direkter kommunaler Bezug nötig, der hier nicht erkennbar ist.

Ich halte es vor diesem Hintergrund für unzulässig, dass der Integrationsrat entsprechende Beschlüsse fasst. Den Beschluss vom 7.6.2016 werde ich deshalb umgehend beanstanden.“