Übernachtungsabgabe: Stadt verzichtet zunächst auf Zahlung der Abgabe

Beruflich zwingend erforderliche entgeltliche Übernachtungen im Rahmen von Dienstreisen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli nicht mehr mit einer Übernachtungsabgabe belegt werden.

Mögliche Auswirkungen des Urteils für die Stadt können erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und der abschließenden Rechtskraft des Urteils verbindlich getroffen werden.

Aufgrund der zurzeit bestehenden Ungewissheit über die Besteuerungsvoraussetzungen nach der für das Stadtgebiet Duisburg geltenden Steuersatzung verzichtet die Stadt bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage auf die Zahlung der in Duisburg zu erklärenden Steuer. Das bedeutet, dass die Betreiber von Beherbergungsbetrieben zwar weiterhin die Steueranmeldungen einzureichen haben, die Steuer aber selbst nicht fällig wird. Die Stadt wird alle Steuerpflichtigen hierzu schriftlich informieren.

Stadt Duisburg