Europa nach der Wahl 2019

Aus den 28 Mitgliedstaaten waren rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Dazu zählten auch die Wählerinnen und Wähler aus dem Vereinigten Königreich, da sie zum Zeitpunkt der Europawahlen trotz Austrittsgesuchs offiziell immer noch Mitglied der EU waren.

Von den Wahlberechtigten gingen 50,7 %, also ungefähr jeder Zweite, zur Wahlurne. Die geringste Wahlbeteiligung zeigte sich wiederholt in der Slowakei, wo lediglich 22,7 % der Wahlberechtigten abgestimmt haben. In Deutschland gingen 61,4 % wählen, 13 Prozentpunkte mehr als 2014.

Die konservativen Parteien gingen als Sieger aus den Europawahlen hervor. Die Europäische Volkspartei (EVP) war zwar mit 24,2 % der Stimmen nach wie vor stärkste Fraktion im Europaparlament. Jedoch verlor sie 39 Sitze im Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahr 2014. Die Sozialdemokraten (S&D) haben mit 20,5 % der Stimmen ebenfalls hohe Verluste erfahren und 37 Sitze verloren. Die Liberalen (RE) holten 14,4 % der Stimmen und sind mit 108 Sitzen drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Insgesamt haben sie im Vergleich zum Wahljahr 2014 zur ALDE-Fraktion, auch aufgrund von Umstrukturierungen 41 Sitze mehr erreicht. Als weiterer großer Gewinner der Wahl gingen die Grünen/EFA mit 9,9 % der Stimmen hervor. Die Anzahl ihrer Sitze vergrößerte sich von 50 auf 74. Die Fraktion der Identität und Demokratie (ID), welche sich als Nachfolger der seit 2015 bestehenden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gründete, erreichte 73 Sitze. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) kamen auf 8,3 % der Stimmen, die 62 Sitze im Europäischen Parlament bedeuten (-8 Sitze). Auch die Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat einige Sitze verloren. Insgesamt gewann die Fraktion 5,5 % der Stimmen und verringerte somit die Anzahl ihrer Sitze um 11 auf 41. Die Zahl der Fraktionslosen stieg leicht auf 57 Abgeordneten (dies macht 7,6 % der Stimmen). Ein Großteil dieser Abgeordneten (29) ist der Brexit-Partei aus Großbritannien angehörig.

Die deutschen Mandate im Europäischen Parlament summieren sich gemäß des Vertrages von Lissabon auf 96 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 %. Auffällig ist, dass 7 kleinere Parteien, welche nicht im Bundestag vertreten sind, jeweils 1 bis 2 Sitze im Europaparlament holten. Der Grund hierfür ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2014, nach der "Fünf-" auch die "Drei-Prozent-Sperrklausel" wegfallen zu lassen. Dies hat zur Folge, dass politische Parteien, die weniger als drei Prozent an Stimmen bekommen, bei der Sitzvergabe berücksichtigt werden müssen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien und die Wahlrechtsgleichheit verstoße. 2019 ist die Volt-Partei mit einem Sitz neu eingezogen, dafür verlor die NPD ihren einzigen Sitz. Insgesamt sind nun 14 deutsche Parteien im Parlament.

Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2019 lag in Duisburg bei 50,0 %. Zwar bleibt sie damit unter dem Bundesdurchschnitt, aber im Vergleich zum Wahljahr 2014 ist dies ein Anstieg um mehr als 7 Prozentpunkte. Damit findet sich Duisburg im bundesdeutschen und europäischen Trend wieder. In der Europäischen Union gab es ebenfalls einen Anstieg der Wahlbeteiligung (+8 Prozentpunkte) im Verhältnis zur Vorwahl.

Ähnlich wie auf Europa- und Bundesebene zeigte sich in Duisburg bei der Gewinn- und Verlustrechnung die Grünen als Gewinner der Europawahlen 2019 (+11,6 Punkte), während die CDU 5,0 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl 2014 einbüßte. Die SPD musste mit -16,3 Prozentpunkten die mit Abstand größten Verluste einfahren. Die AfD konnte 4,8 Prozentpunkte und die FDP 2,6 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Linke und die Piraten mussten jeweils mit -0,7 Prozentpunkten leichte Verluste, verglichen mit 2014, hinnehmen. Auch in Duisburg war ein zunehmender Trend hin zu kleinen Parteien zu verzeichnen. Dabei konnten die Partei 2,4 Prozentpunkte und BIG 1,4 Prozentpunkte zusätzlich erreichen. Die Tierschutzpartei hat 0,3 Prozentpunkte und die Familienpartei 0,2 Prozentpunkte hinzugewonnen.

Und noch ein Blick auf die Ergebnisse im RVR. Der Regionalverband Ruhr besteht aus 4 Kreisen und 11 kreisfreien Städten in der Metropole Ruhr, zu denen auch Duisburg gehört. Von den rund 3,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich 58 % an der Europawahl und damit 10 Prozentpunkte mehr als 2014. Es zeigten sich in der gesamten Metropole Ruhr Einbußen für die CDU und sogar immense Verluste für die SPD im Bereich von zweistelligen Prozentpunkten. Die Grünen, die FDP und die AfD hingegen haben an Stimmanteilen gewonnen. Alle Einzelheiten finden Sie auf der Webseite des RVR.