Aktuelle Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im EU-Rat wird von den EU-Mitgliedsstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Seit 2009 arbeiten die Mitgliedsstaaten, die den Vorsitz innehaben, in Dreiergruppen 18 Monate lang eng zusammen. Der sogenannte Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm, mit dem sich der Rat in den 18 Monaten befassen wird. Auf Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes, detailliertes Sechsmonatsprogramm auf.
Der aktuelle Dreiervorsitz
Der aktuelle Dreiervorsitz von Juli 2023 bis Dezember 2024 besteht aus dem spanischen, dem belgischen und dem ungarischen Vorsitz.
Der Dreiervorsitz stellt die Reaktion der EU auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene globale Unsicherheit in den Vordergrund ihrer Agenda. In den 18 Monaten, in denen sie die Ratspräsidentschaft innehaben, möchten die drei Länder die Standhaftigkeit und die strategische Autonomie der Europäischen Union stärken.
Insbesondere drei Punkte stehen hierzu auf der Agenda:
Die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU
Durch die Stärkung der industriellen Basis, unter Berücksichtigung des zweifachen grünen und digitalen Wandels unter Nutzung neuer Innovationen soll die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sichergestellt werden.
Die Stärkung eines sozialen Europas
Es soll sichergestellt werden, dass der zweifache Wandel unter fairen, gerechten und inklusiven Bedingungen erfolgt. Durch eine Stärkung der sozialen Dimension Europas sollen die demografischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, bewältigt werden.
Die Stärkung internationaler Partnerschaften, multiliteraler Zusammenarbeit und der Sicherheit
Hier steht im Mittelpunkt der Aufbau einer ehrgeizigen und ausgewogenen Handelspolitik. Die Interessen der EU sollen auf Grundlage unserer Werte selbstbewusster vertreten werden. Insbesondere soll auch die Handlungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung gestärkt werden.
Aktuelle belgische Ratspräsidentschaft
Im Zeitraum vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2024 übernimmt Belgien zum dreizehnten Mal den Vorsitz im EU-Rat. Die belgische Ratspräsidentschaft unterliegt dem Slogan „Schützen, Stärken, Vorausschauen“, welcher die sechs Schlüsselthemen für die Amtszeit widerspiegeln soll. Ziel ist außerdem ein mutigeres Europa zu erschaffen und die tiefe Bindung zur Ukraine zu bewahren.
Vorab legte der belgische Vorsitz sechs Prioritäten fest, die während der Präsidentschaft im Fokus liegen sollen:
Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
Die Grundlage der Europäischen Union ist die Achtung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte. Die Verteidigung eben dieser Werte stellt einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des belgischen Vorsitzes dar. Dabei soll die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Einbindung der Jugend.
Außerdem soll die Erweiterung der Europäischen Union zu einer Verstärkung des Zusammenhalts führen, weshalb der belgische Vorsitz eine Unterstützung der Beitrittskandidaten anstrebt. Dementsprechend wichtig ist die Vorbereitung der Richtlinien und Entscheidungsstrukturen bezüglich künftiger Beitritte.
Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
Geopolitische Veränderungen sowie technologischer Fortschritt führen zu der Notwendigkeit, dass der belgische Vorsitz die Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik der Europäischen Union in den Fokus rückt. Dies beinhaltet unter anderem die Stärkung des EU-Binnenmarkts und die Förderung des industriellen Fortschritts durch Forschung und Innovation. Ebenso wird im Programm die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit, die Vermeidung schädlicher Abhängigkeiten und die Förderung unserer technologischen Führungsrolle hervorgehoben.
Grüner und gerechter Übergang
Angesichts der dreifachen Krise des Klimawandels, des Verlusts der Biodiversität und der Umweltverschmutzung priorisiert der belgische Vorsitz in seiner Ratspräsidentschaft eine sowohl beschleunigte als auch umfassende Energiewende. Unerlässlich ist dabei ein ganzheitliches Handeln, das niemanden zurücklässt. Dieses Vorhaben setzt höhere Investitionen in ein europäisches Energienetz voraus, wodurch eine starke und zuverlässige Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll und eine Klimaneutralität angestrebt wird.
Verstärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda
Der belgische Vorsitz strebt eine umfassende Sozialagenda an und möchte den sozialen Dialog auf allen Ebenen stärken, um eine integrative, geschlechtergerechte und faire europäische Gesellschaft zu fördern. Dabei handelt es sich beispielsweise um politische Maßnahmen, die den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum gewährleisten sollen. Ebenfalls stehen Bemühungen um die faire Mobilität der Arbeitskräfte, die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz und den Zugang zu einem nachhaltigen Sozialschutz im Vordergrund.
Schutz von Menschen und Grenzen
Das Angehen der noch ausstehenden Gesetzgebungsvorhaben bezüglich des neuen europäischen Pakts zu Migration und Asyl soll das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten stärken und Klarheit für die in der EU ankommenden Menschen gewährleisten. Auf diesem Wege soll die Möglichkeit einer gemeinsamen und schnellen Reaktion auf Migrationskrisen geschaffen werden.
Besondere Beachtung schenk der belgische Ratsvorsitz der Prävention sowie Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Auch die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Krisen und neuen Herausforderungen soll gestärkt werden, in diesem Zusammenhang soll die Möglichkeit der Entwicklung einer europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie geprüft und diskutiert werden.
Förderung eines globalen Europas
Der belgische Vorsitz strebt weiterhin eine Vertiefung und Stärkung der europäischen Autonomie sowie die Verteidigung und Umsetzung europäischer Interessen an. Die Priorisierung entspringt unter anderem aktuellen geopolitischen Konfrontationen sowie auf der Rückkehr des Krieges in Europa. Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen Offenheit, Dialog und Zusammenarbeit. Um die außenpolitischen Ziele zu erreichen, müssen die Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten sowie Kapazitäten im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe mobilisiert werden.
Spanische Ratspräsidentschaft vom 01.07. - 31.12.2023
Am 01.07.2023 hat Spanien den europäischen Ratsvorsitz von Schweden übernommen. Die Prioritäten des spanischen Vorsitzes stehen unter dem Motto: "Europa, Näher". Das Motto steht für den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe.
Im Fokus der spanischen Ratspräsidentschaft stehen vier sogenannte Prioritäten:
Die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie
In den vergangenen Jahren hat sich die EU in strategisch wichtigen Bereichen wie Energie, Gesundheit, digitale Technologien und Lebensmitteln abhängig von Drittländern gemacht. Dem möchte die spanische Ratspräsidentschaft auf zwei Fronten entgegenwirken, auf der einen Seite sollen Dossiers gefördert werden, welche die Entwicklung strategischer Industrien und Technologien in Europa, sowie den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen sowie die Stärkung ihrer Lieferketten fördern. Auf der anderen Seite soll eine zukunftsorientierte und umfassende Strategie zur Gewährleistungen der wirtschaftlichen Sicherheit und der globalen Führungsrolle der EU bis 2030 entwickelt werden.
Fortschritte beim grünen Wandel und der Umweltanpassung
Das Thema bietet eine Chance die Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen der EU zu verringern. Die spanische Ratspräsidentschaft möchte durch den Einsatz eine Reform des Strommarktes fördern, durch welche ein Fokus auf den Einsatz erneuerbarer Energien und eine Senkung des Strompreises erreicht werden soll. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Reduzierung von Abfällen und Mikroplastik vorangetrieben und die Erzeugung grüner Brennstoffe gefördert werden.
Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit
Die spanische Ratspräsidentschaft möchte hier sich auf Mindest- und gemeinsame Standards für Körperschaftssteuern einigen und die Steuerhinterziehung großer Unternehmen bekämpfen. Es soll hier auf eine Reform der Haushaltsregeln hingearbeitet werden. Des Weiteren sollen die Arbeitnehmerrechte in mehreren Bereichen und insbesondere für schutzbedürftige Gruppen ausgeweitet werden.
Stärkung der europäischen Einheit
Durch eine effiziente und koordinierte Steuerung der Migrations- und Asylprozesse und eine koordinierte Unterstützung der Ukraine und anderer Nachbarstaaten soll die europäische Einheit weiter gestärkt werden.
Die visuelle Darstellung der spanischen Ratspräsidentschaft zeigt die tiefe Identifikation und Nähe Spaniens zu dem europäischen Projekt. Der blaue Hintergrund ist ein Zeichen für die Nähe Spaniens zur EU. Das minimalistische Design soll das gemeinsame Streben nach Klarheit, Einfachheit und Transparenz zeigen, welches das europäische Projekt anstrebt. Das Logo soll das Motto der spanischen Ratspräsidentschaft, den Geist menschlicher, politischer und institutioneller Nähe, reflektieren.
