Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Duisburg

Die Verbreitung des Coronavirus hat für die Stadt Duisburg und das öffentliche Leben in der Stadt weitreichende Auswirkungen. Ziel aller städtischen Maßnahmen ist das Herauszögern der Verbreitung des Virus.

Kontaktverbote für Menschen in Duisburg ab dem 23.03.2020

Für alle Menschen in Duisburg gilt ab morgen (23.03.2020) ein Kontaktverbot. Das bedeutet, dass Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten sind.

„Die Kontaktsperre fordert nach allem, was wir in den vergangenen Wochen schon erlebt haben und aushalten mussten, ein weiteres großes Opfer. Unsere persönliche Freiheit wird dadurch massiv eingeschränkt und unsere Geduld auf eine harte Probe gestellt“, sagt Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. „Allerdings ist dieses Kontaktverbot unvermeidlich für den Schutz der Bevölkerung, da sich nicht alle bislang an die Empfehlung gehalten haben, unnötige soziale Kontakte zu meiden. Ich appelliere daher eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger von Duisburg, sich solidarisch zu verhalten und möglichst zuhause zu bleiben.“

Versammlungen von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel sind in Duisburg und in ganz Nordrhein-Westfalen nur dann erlaubt, wenn eine Verwandtschaft in gerader Linie besteht, oder Ehegatten, Lebenspartner sowie Menschen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, zusammenkommen. Ausnahmen sind außerdem: Beerdigungen im engsten Familienkreis oder auch Zusammenkünfte, die bei Besorgungen für den täglichen Bedarf oder im öffentlichen Personennahverkehr unvermeidbar sind.
Die von Bund und Ländern verfügte Kontaktsperre soll die Bevölkerung schützen und das Infektionsgeschehen durch das Coronavirus weiter verlangsamen. Die Kontaktsperre, die Teil einer Rechtsverordnung ist, gilt bis zum 19. April. Zugleich wurde beschlossen, dass unverzüglich alle Restaurants und Gaststätten schließen sollen. Ausgenommen davon ist die Belieferung, ein Außer-Haus-Verkauf sowie die Mitnahme von Speisen und Getränken. Viele dieser Regelungen hatte die Stadt Duisburg bereits zuvor eigenverantwortlich umgesetzt, zum Beispiel auch die Schließung von Frisörgeschäften. Ihrer Arbeit können Duisburgerinnen und Duisburger weiterhin nachgehen.

Hier geht es zu weiteren Infos rund um das Kontaktverbot und weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie des Landes NRW

Wichtig: Für alle gilt es dabei den nötigen Abstand von 1,5 Metern zu anderen einzuhalten. Auch sollten weiterhin die Hygienehinweise wie das regelmäßige und gründliche Händewaschen berücksichtigt werden.
Die Polizei, unterstützt durch das Bürger- und Ordnungsamt, kontrolliert, dass die neuen Regelungen eingehalten werden. Festgestellte Verstöße stellen einen Straftatbestand dar und können mit einer Geldstrafe bzw. einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden.
Im Interesse der Gesundheit der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf die Risikogruppen bittet die Stadt Duisburg ihre Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich darum, sich solidarisch zu verhalten und die zwingend notwendigen Anordnungen zu befolgen.

Die Stadt Duisburg verfügt im Rahmen einer weiteren Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 18.03.2020, dass alle Geschäfte geschlossen bleiben.

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg weist unter Hinweis auf die Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, die aktuelle Allgemeinverfügung der Stadt Duisburg sowie die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes darauf hin, dass die nachfolgend genannten Betriebe, Einrichtungen und Begegnungsstätten geschlossen haben müssen und der Betrieb somit verboten ist:

  • Alle Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen, Solarien, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Spiel- und Bolzplätze
  • Alle Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Alle Prostitutionsbetriebe, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Reisebusreisen
  • Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
  • Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen
  • Alle Geschäfte des Einzelhandels
  • Alle Frisöre und ähnliche Dienstleistungen, die einen direkten Körperkontakt zum Kunden mit sich bringen.

Dies gilt nicht im Bereich des Einzelhandels für Lebensmittel, Kioske, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste (auch für Speisen) - soweit ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird - Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, den Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen kann gestattet werden, wenn sich dort Betriebe befinden, die laut der genannten Aufzählung nicht zu schließen sind und auch nur, um dort einzukaufen. Ein sonstiger Aufenthalt in der Mall ist nicht gestattet.

Geschäften, für die die Schließungsanordnung nicht gilt, ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Sämtliche Verkaufsstellen, die geöffnet haben dürfen, werden darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen sind.

Alle Veranstaltungen sind untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die jedoch nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).

Versammlungen auch zur Religionsausübung haben zu unterbleiben.

Der Zugang zu Mensen sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist nur unter den Auflagen gestattet, dass alle Besucher mit Kontaktdaten registriert werden, es maximal 50 Besucher gleichzeitig sind, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen existieren und eingehalten werden und Mindestabstände zwischen Tischen von zwei Metern bestehen.

Die vorstehenden Anordnungen gelten bis zum 19. April 2020 einschließlich.

Das Bürger- und Ordnungsamt bittet um Beachtung der Vorgaben und weist darauf hin, dass Kontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden. Nach dem Infektionsschutzgesetz stellen Verstöße einen Straftatbestand dar, der mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Auch kann Betrieben, die sich nicht an die obigen Anordnungen halten, aufgrund ihres unzuverlässigen Verhaltens, zukünftig dauerhaft der weitere Betrieb ihres Gewerbes untersagt werden.

Schließung städtischer Einrichtungen

Da sich das Coronavirus auch in Duisburg immer weiter ausbreitet, werden ab Mittwoch, 18. März, alle städtischen Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen. Alle für die Zeit ab dem 18. März gebuchten Termine bei den städtischen Ämtern verfallen. Stattdessen werden für unaufschiebbare Angelegenheiten nur noch telefonische Notfalltermine vergeben.

Die Bürgerservicestationen sind für diese unaufschiebbaren Angelegenheiten unter der Rufnummer 0203/283-90000 und per Mail (buergerservicestadt-duisburgde) erreichbar.

Das Amt für Soziales und Wohnen bittet die Bürgerinnen und Bürger, einzureichende Unterlagen per Post oder per E-Mail zu senden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des Posteinwurfs in die vorhandenen Briefkästen. Dringende Rückfragen für Notfälle richten Sie bitte an die im Internet hinterlegten Telefonnummern der jeweiligen Fachbereiche.

Bereits vereinbarte Eheschließungen werden durchgeführt. Aufgrund der hohen Infektionsgefahr und der räumlichen Enge werden Eheschließungen ab sofort nur noch mit dem Ehepaar - ohne Trauzeugen - durchgeführt. Wir bitten darum, keine Traugesellschaften zum Standesamt zu laden.

Sterbefälle werden weiterhin bearbeitet. Die Sterbefallbeurkundung wird kurzfristig im Standesamt West zentralisiert und die Bestatter sind entsprechend informiert. Die Abklärung einer ordnungsbehördlichen Bestattung kann nach Terminabsprache erfolgen.

Bis auf weiteres können Anmeldungen bei der Ausländerbehörde nur schriftlich erfolgen. Die notwendigen Unterlagen können übersandt werden, danach erfolgt die Anmeldung und die Rücksendung der eingereichten Unterlagen.

Nur absolute Härtefälle können der Ausländerbehörde per Mail geschildert werden, nach deren Prüfung im Einzelfall eine Terminabsprache erfolgen kann.

Für Notfälle im Bereich der Fahrerlaubnisbehörde (z.B. dringende Verlängerungen für abgelaufene Lkw-Fahrerlaubnisse, Fahrerkarten für Transportfahrer oder auch Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung) können telefonisch Termine über die Rufnummer 283 8441 vereinbart werden. Die Telefonnummer ist von Montag bis Freitag von 8 bis 15.30 Uhr erreichbar.

Notfälle im Bereich der Zulassung sind Fahrzeuge für von gewerblichen Betrieben, die für den Erhalt der öffentlichen Ordnung und das Gemeinwesen notwendig sind.


Bürger-Service-Stationen der Stadt Duisburg

Die Bürger-Service-Stationen der Stadt Duisburg sind ab sofort nur noch zentral erreichbar:

Telefon: 0203 / 283-90000

eMail: buergerservicestadt-duisburgde

Call Center der Stadt Duisburg

Telefon: 0203 / 94000 

Für Fragen zum Coronavirus wenden Sie sich bitte unter 0203 / 94049 an das Call Center