Stadt Duisburg legt Jahresabschluss 2015 vor
Trotz unverändert schwieriger Rahmenbedingungen auf der Aufwandsseite ist es der Stadt Duisburg gelungen, den für das Jahr 2016 zwingend vorgegebenen Haushaltsausgleich schon 2015 zu erreichen. Erstmalig seit 1992 schließt der städtische Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis ab. Das mit dem Haushaltsplan 2015 ursprünglich angestrebte Jahresergebnis ( -4,7 Millionen Euro) konnte verbessert und ein Jahresüberschuss von 11,1 Millionen Euro erreicht werden.
Donnerstag, 14. April 2016 | Stadt Duisburg - Oberbürgermeister Sören Link sieht sich in seinem Kurs bestätigt und bedankt sich bei allen Beteiligten, die den zum Teil schmerzlichen Konsolidierungsweg mitgegangen sind: „Dieser Erfolg ist ein erster Schritt in eine gute Zukunft und eine große Motivation, auch die kommenden Herausforderungen zu meistern.“
Auch Stadtkämmerin Dr. Dörte Diemert sieht ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung erreicht. Sie betont allerdings: „Duisburg nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Der Haushalt wird derzeit noch durch 53 Millionen Euro Konsolidierungshilfe gestützt, die ab 2017 schrittweise auf Null gesenkt wird. Der Jahresabschluss zeigt, dass die Rahmenbedingungen weiter schwierig bleiben.“
So ist das Haushaltsjahr 2015 von massiv gestiegenen Transferaufwendungen im Sozial- und Jugendbereich geprägt. Sie gehen um gut 44 Millionen Euro über die ursprüngliche Haushaltsplanung hinaus. Entlastend hat demgegenüber gewirkt, dass es der Stadt im Haushaltsjahr 2015 gelungen ist, die Sach- und Dienstleistungen um 11,3 Millionen Euro zu verringern. Weiter bescherte die positive konjunkturelle Entwicklung der Stadt neben Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer von 20,1 Millionen Euro auch einen höheren Gemeindeanteil an der der Einkommensteuer (+ 9,9 Millionen Euro). Angesichts der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank fiel auch der Zinsaufwand um 16,4 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich geplant.
Nach wie vor belasten hohe Sozialausgaben den Haushalt der Stadt. Oberbürgermeister Sören Link fordert: „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise darf nicht weiter zu Lasten der Kommunen gehen. Auch wenn Bund und Länder ihre Finanzierungszusagen mittlerweile aufgestockt haben, sind wir noch weit von einer annähernden Kostendeckung entfernt. Ich sehe den Bund da weiter in der Pflicht, nachzubessern.“