Mehr Zuweisungen für Duisburg: Zukunftsinvestitionen in den Ausbau des ÖPNV, Kitas, Grünpflege, Baumpflanzungen, Radwege- und Fahrbahnsanierungen, Frauenhäuser sowie Steuerentlastungen
Die Schlüsselzuweisungen der Stadt Duisburg werden – wie bereits kommuniziert - im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Die Stadt Duisburg bleibt ihrer Linie treu und verwendet einen Großteil der Mehreinnahmen, um Vorsorge für absehbare Risiken ab 2023 zu treffen.
Donnerstag, 10. November 2022 | Stadt Duisburg - Von den 82 Mio. Euro prognostizierten Mehreinnahmen werden 63 Mio. Euro für absehbar steigende Kosten im Bereich der Energie, des Personals, der Zinsen, der Beteiligungen und der Umlagen vorgehalten. 19 Millionen Euro sollen für zukunftsweisende Themenfelder in Duisburg investiert werden.
Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen Jahren die Konsolidierung ihres Haushaltes konsequent vorangetrieben und durch strukturelle Verbesserungen in Höhe von 289 Mio. Euro die negativen Jahresergebnisse in Jahresüberschüsse gedreht. In der Folge konnten Kassenkredite im Volumen von rund 800 Mio. Euro abgebaut werden. Die dadurch frei gewordenen Mittel wurden von Verwaltung und Politik verantwortlich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt (zum Beispiel die Absenkung der Kita- und Ogata-Gebühren, Investitionen in Grün und Sicherheit und die Verstärkung des städtischen Personals in den bürgernahen Bereichen, Sanierung von Straßen).
Diesen Weg wird die Stadtverwaltung auch in Zukunft für den Aufbau eines positiven Eigenkapitals im Blick behalten und deshalb mit den jetzt zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln, aufbauend auf dem beschlossenen Doppelhaushalt 2022/2023, ausschließlich maß- und verantwortungsvolle Entlastungen sowie Ausgabensteigerungen in Zukunftsbereichen auf den Weg bringen.
Zu den besonders hervorzuhebenden Zukunftsinvestitionen, die von der Verwaltung angestrebt werden, gehört der deutliche Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere durch eine bessere Anbindung des Duisburger Nordens an die Innenstadt. Zudem soll die sukzessive Umsetzung der bislang noch nicht realisierten Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan zur Optimierung des ÖPNV-Angebotes angegangen werden.
Um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtquartieren zu verbessern, sollen darüber hinaus die Mittel für Grünpflegemaßnahmen sowie Baumpflanzungen erhöht werden, ebenso die Mittel für Radwege -und Fahrbahnsanierung.
Oberbürgermeister Sören Link: „Mit der Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs, aber auch durch die zusätzlichen Mittel im Grünbereich, leisten wir einen weiteren Beitrag, um Duisburg für die kommenden Klimaherausforderungen fit zu machen. Und dies nicht nur auf dem Papier, sondern unmittelbar erleb- und erfahrbar!“
In Ergänzung zur Steigerung der Zukunftsinvestitionen sind auch konkrete Entlastungen angedacht. So wird die Verwaltung erstmals ein Konzept erarbeiten, wie der Einstieg in ein Steuersenkungskonzept in 2023 zur finanziellen Entlastung der Bürger (Absenkung der Grundsteuer) sowie der Duisburger Gewerbetreibenden (Absenkung der Gewerbesteuer) aussehen könnte.
Hierzu Oberbürgermeister Sören Link: „Bei den geplanten Steuersenkungen geht es mir im ersten Schritt weniger um die vermutlich überschaubare Entlastung an sich, als vielmehr um das Symbol: Die Trendwende ist da. Weitere Entlastungen können und werden folgen.“
Um der Problematik des Neubaustopps für Kitas aufgrund gestiegener Baukosten und Zinskonditionen zu entgehen, sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Träger zu unterstützen, die keine neuen Kita Plätze zu den aktuellen KIBIZ Konditionen anmieten können.
Nicht zuletzt im Sozialbereich ist die Stadt seit Jahren kontinuierlich engagiert und unterstützt eine Vielzahl sozialer Einrichtungen. Am Beispiel der Finanzierung der Frauenhäuser zeigt sich, dass Duisburg auch als Kommune Verantwortung übernimmt und notwendige Angebote mitfinanziert. Diese Mittel sollen ebenfalls gesichert und fortgeschrieben werden.
Dass die Stadt ihrer Linie treu bleibt und verantwortungsvoll mit den zu erwartenden Mehreinnahmen umgeht, betont Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack: „Es ist schön, dass wir mittlerweile den Spielraum haben, um die Stadt für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen attraktiver zu machen. Daneben ist es mir aber ein Anliegen, dass wir für absehbar steigende Kosten, wie im Bereich der Energie, des Personals – und hier sehe ich zusätzliche Einstellungen und die Tarifsteigerungen im nächsten Jahr – der Zinsen und der Umlagen für den LVR und den RVR Vorsorge treffen. Mit dem heute vorgelegten Paket setzen wir unseren Weg einer verantwortungsvollen Konsolidierung, die den Spielraum, für wichtige Investitionen lässt, konsequent fort.“