Zusatzbelastungen durch Landschaftsumlage: Kommunen fordern angemessene Senkung der Umlagesätze

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) kann im kommenden Jahr erhebliche Mehreinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und der Landschaftsumlage erwarten.

Donnerstag, 06. Oktober 2022 | Stadt Duisburg - Deshalb wendet sich der Duisburger Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack in einem Brief an die Verantwortlichen beim LVR:

„Nach unseren Hochrechnungen belaufen sich die Mehreinnahmen des Landschaftsverbandes auf deutlich über 500 Mio. Euro. Diese sind zu einem Großteil von den Mitgliedskommunen zu finanzieren. Wir erwarten deshalb, dass der LVR seine neuen Spielräume nutzt und die Umlage im kommenden Jahr um 2,35 Prozent Punkte senkt. Der LVR muss jetzt schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, damit die Mitgliedskommunen Klarheit erlangen und nicht über Gebühr belastet werden.

Etwaige corona- bzw. ukrainebedingte Kostensteigerungen im Energie-, Bau und Personalkostenbereich sind beim LVR selbstverständlich – wie bei den Kommunen auch – nach dem aktuellen Gesetzesvorhaben der Landesregierung „isolationsfähig“, das heißt sie belasten nicht die laufende Haushaltswirtschaft, sondern sind im Wege der Bilanzierungshilfe über mehrere Jahre zu strecken. So werden Koppelungs- und Verstärkungseffekte für die kommunale Haushaltswirtschaft vermieden.

Das gilt umso mehr, da besonders die hochverschuldeten bzw. überschuldeten Städte im Verbandsgebiet bereits in der Vergangenheit die Landschaftsumlage aus Liquiditätskrediten bestreiten mussten, während der Landschaftsverband im Zuge seines Liquiditätsmanagements hohe Beträge anlegen konnte. Dieses Verfahren fortzusetzen, würde für die finanzschwachen Kommunen eine zusätzliche Belastung aus der deutlich steigenden Zinsentwicklung bedeuten.“

Stadt Duisburg
Amt für Kommunikation