Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ initiiert Bierdeckelaktion für einen kommunalen Altschuldenfonds

„Das seit Jahrzehnten währende politische Schwarze-Peter-Spiel um die Erstattung von Kosten, die den Kommunen von Bund und Ländern aufgebürdet wurden, darf nicht länger fortgeführt werden.“

Montag, 08. Juli 2019 | Stadt Duisburg - So steht es sinngemäß in einem offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ – dem immerhin 70 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern angehören - an alle Abgeordneten des Bundestags und verschiedener Länderparlamente geschrieben hat.
Denn ohne die Hilfen von Bund und Ländern ist an eine Lösung der kommunalen Schuldenkrise nicht zu denken. Die Kommunen treten dabei nicht als Bittsteller auf. Sie fordern nur, dass sich alle politischen Akteure an den eigentlich selbstverständlichen Grundsatz halten: „Wer bestellt, bezahlt!“
Als Sinnbild für dieses einfache und allgemeingültige Prinzip verschickt das Aktionsbündnis heute (8. Juli) in einer konzertierten Aktion eigens entworfene Bierdeckel an die Bundes- und Landtagsabgeordneten - unter dem Motto: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“
Dazu der Duisburger Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Wir unterstützen das Aktionsbündnis in seinen Bestrebungen und fordern alle politischen Akteure zu einem parteiübergreifenden und gemeinsamen Handeln auf. Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten haben unser Aktionsbündnis und die Kommunalen Spitzenverbände immer wieder darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut, weiß, dass die finanzielle Lage in den Städten sehr unterschiedlich ist. Gerade die hohen Altschulden stellen eine Hypothek für die Zukunft und den erfolgreichen Konsolidierungskurs unserer Stadt dar. Ein Altschuldenfonds ist eine dringend notwendige Investition in die Zukunft dieser Stadt.“

Stadt Duisburg