Duisburg und Oberhausen fordern gemeinsam Altschulden-Hilfe vom Bund

Duisburg und Oberhausen, zwei Ruhrgebietsstädte mit insgesamt über 700.000 Einwohnern und 3,4 Milliarden Euro Altschulden, stehen exemplarisch für die Anstrengungen, die viele hochverschuldete Kommunen der Region seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen unternehmen.

Mittwoch, 17. April 2019 | Stadt Duisburg - Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände von Duisburg und Oberhausen haben sich die Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Daniel Schranz (CDU) eindeutig positioniert und fordern nachdrücklich eine Problemlösung für die Altschulden. „In Duisburg blicken wir bereits auf den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge. Das ist ein großer Erfolg und dennoch sorgt die Last der Altschulden dafür, dass die Zukunftschancen für die Menschen in der Region schwer beeinträchtigt sind. Mit einem Altschulden-Schnitt hat der Bund die historische Gelegenheit, diese Metropolregion wieder zum Zukunftsmotor zu machen. Niedrigzinsen und Hochkonjunktur bieten derzeit den wirtschaftlichen Rahmen und die realistische Chance, einen Altschulden-Schnitt tatsächlich zu realisieren“, so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. „Auch in Oberhausen haben wir uns mittlerweile zum dritten Mal einen ausgeglichenen Haushalt erkämpft, wegen der erdrückenden Altschulden bleibt uns trotzdem viel zu wenig Spielraum für dringend benötigte Investitionen. Der Bund muss endlich erkennen, dass wir nach jahrzehntelangen Kraftanstrengungen für andere Regionen nun selbst erhebliche Unterstützung benötigen“, erklärt Daniel Schranz, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen. Die Stadt Duisburg hat für den Aufbau-Ost bis heute 700 Millionen Euro aufgebracht, in Oberhausen sind es inklusive Zinsen 391 Millionen. Hinzu kommen in Oberhausen und Duisburg massive Ausgaben für Sozialleistungen und zuletzt auch erhebliche Aufwendungen für Geflüchtete und Asylbewerber. Oberbürgermeister Sören Link: „Der Bund soll keine Geschenke verteilen, aber er muss endlich erkennen, dass wir in den Kommunen seit Jahren immer wieder die Rechnung für die Berliner Politik begleichen. Schließlich geht es hier nicht nur um Geld, es geht auch darum, den sozialen Frieden zu wahren und das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen vor Ort wiederherzustellen.“ Oberbürgermeister Daniel Schranz ergänzt: „Wir brauchen Altschulden-Hilfe, um wieder viel stärker in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Dafür braucht es eine handlungsfähige, starke Kommune, die in der Lage ist, eigene Impulse zu setzen, Zukunft zu gestalten und zugleich die Menschen durch die Senkung von Steuern und Gebühren zu entlasten.“

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