Aktion „Null Toleranz – ordungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“ hier: Jahresbilanz 2018
Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null Toleranz – ordnungsbehördliche Präsenz im Ortsteil“ durch.
Donnerstag, 17. Januar 2019 | Stadt Duisburg - Die Aktion zeichnet sich durch eine deutlich verstärkte Präsenz der städtischen Mitarbeiter sowie der Polizei aus und dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der verstärkten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie unangeleinte Hunde, aggressives Betteln oder Rauchen auf Kinderspielplätzen.
Von Seiten des Bürger- und Ordnungsamtes sind jeweils die Mitarbeiter der Abfallaufsicht, des städtischen Außendienstes sowie der Verkehrsüberwachung an der Aktion beteiligt.
Bei den zwölf Einsätzen im letzten Jahr waren jeweils dreimal die Ortsteile Marxloh/Bruckhausen, Hochfeld und Rheinhausen-Mitte/Friemersheim betroffen. Darüber hinaus gab es weitere Einsätze in Homberg, Laar/Ruhrort/Kaßlerfeld und Meiderich.
Durch die Aktion haben die Wirtschaftsbetriebe Duisburg insgesamt 717 wilde kurzfristig beseitigt. In Zusammenhang mit den wilden Müllkippen wurden 110 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, die in der Regel zur Erhebung eines Bußgeldes führen. Zudem erteilte die Abfallaufsicht bei kleineren müllrechtlichen Verstößen, wie dem Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis, 98 Verwarngelder. Hinsichtlich der im öffentlichen Straßenraum abgestellten und abgemeldeten Schrottfahrzeugen wurde die Abfallaufsicht in 389 Fällen fündig.
Die Ergebnisse der Abfallaufsicht in den einzelnen Ortsteilen waren teilweise sehr unterschiedlich. Die meisten wilden Müllkippen, nämlich 100, wurden im Dezember bei der Aktion in Hochfeld aufgefunden. Dagegen wurden im April bei der Aktion in Homberg lediglich 19 wilde Müllkippen entdeckt.
Auch die verstärkten Präsenzstreifen des städtischen Außendienstes, die vielfach gemeinsam mit der Polizei durchgeführt wurden, führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen. Unter anderem wurden allein durch den Sonderaußendienst 79 Verwarnungsgelder und 134 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Zusätzlich wurden bei den „Null Toleranz“-Aktionen im letzten Jahr durch die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung 11753 kostenpflichtige Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen verbotswidrigen Haltens, Parkens und wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgestellt. Zusätzlich wurden 35 Abschleppmaßnahmen veranlasst.
Weitere Details zu den Ergebnissen des letzten Jahres können der beigefügten Statistik entnommen werden.
Die Vielzahl der Verstöße macht deutlich, dass eine umfassende Präsenz in den Ortsteilen auch zukünftig erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund wird die Aktion auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt.