Krankenhausfinanzierung: Land will Kommunen zur Kasse bitten
Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die Stadt Duisburg auf die Ankündigung des Landes, die Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Beiträgen zur Krankenhausfinanzierung zu belasten.
Mittwoch, 13. September 2017 | Stadt Duisburg - „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“, fordert Oberbürgermeister Sören Link. „Es kann nicht sein, dass Wahlgeschenke der neuen Landesregierung auf Kosten der Städte eingelöst werden. Es hat hierzu keinerlei Vorgespräche mit kommunalen Vertretern gegeben. Wie sollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass die Stadt seit Jahren sparen muss, wenn das Land mit einem Federstrich vor Ort mühsam errungene Sparerfolge gleich wieder zerstört. Mir scheint es, als wenn die neue Landesregierung da anknüpft, wo die damalige Regierung Rüttgers 2010 aufgehört hat,“ so Link weiter.
Die neue Landesregierung hat letzte Woche angekündigt, kurzfristig 250 Mio. Euro für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Die Mittel sollen allerdings nicht vollständig aus dem eigenen Landeshaushalt kommen, vielmehr will sie die Kommunen in Höhe von 100 Mio. Euro zur Kasse bitten. „Allein in Duisburg beliefe sich die zusätzliche, bislang nicht eingeplante Belastung auf 2,7 Mio. Euro jährlich. Das entspricht 12 % unserer mühsam erarbeiteten Personaleinsparung. Für das gleiche Geld könnten wir fast 45 Verwaltungskräfte einstellen z.B. für den Bürgerservice oder das Straßenverkehrsamt“ ergänzt Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert. "Wir haben in den letzten beiden Jahren mit großer Anstrengung den Haushaltsausgleich erreicht und wir wollen diesen Konsolidierungsweg erfolgreich fortsetzen. Das wird so allerdings noch ein Stück schwerer."