Genehmigt: das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023 genehmigt:
Sicherer, grüner und günstiger – was mit dem neuen Haushaltplan möglich wird!
Seit 2014 ist der Haushalt der Stadt Duisburg ausgeglichen – und auch im Haushaltsplan 2022/2023 ist der Jahressaldo durchweg positiv. Die Bezirksregierung hat daher die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für 2022 / 2023 erteilt. Damit darf die Haushaltssatzung für beide Jahre des Doppelhaushalts bekannt gemacht werden.
Mit der erteilten Genehmigung ist die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr von den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft befreit, unter denen nur Aufwendungen und Investitionen zulässig sind, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Oberbürgermeister Sören Link:
„Wieder einmal zeigt sich, dass die Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre richtig und erfolgreich waren. So können in diesem Jahr erstmals die Elternbeiträge für Kitas und den Offenen Ganztag gesenkt werden, es stehen knapp 3 Millionen Euro zusätzlich für Grünpflege und Baumpflanzungen zur Verfügung und auch beim Personal tut sich was: 66 zusätzliche Stellen sind im Haushaltsplan vorgesehen, um die Engpässe der letzten Jahre abzufedern. Trotzdem ist der Doppelhaushalt 2022/2023 in allen Planungsjahren ausgeglichen und führt den Abbau der Überschuldung konsequent fort. Mit dem jetzt genehmigten Haushalt wird es uns wahrscheinlich schon ab 2023 möglich sein, die Überschuldung bereits mit Abschluss des laufenden Jahres vollständig hinter uns zu lassen.“
Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack:
„Unser Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2022 bis 2026 wurde genehmigt und setzt damit den vor über zehn Jahren begonnenen Sanierungsweg fort. Bereits das Haushaltssanierungskonzept von 2010 und die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen von 2012 bis 2021 haben geholfen, die Duisburger Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dennoch ist dabei zu bedenken: Die erwirtschafteten Überschüsse fließen zwar zu Recht in die Schuldentilgung, sie stehen dadurch aber für anstehende Investitionen in Kitas, Schulen, Verkehrs- und Radwege sowie Grünanalagen nicht zur Verfügung. Es ist daher höchste Zeit, dass Duisburg und alle betroffen Kommunen von ihren drückenden Altschulden entlastet werden. Die Koalitionsparteien auf Bundesebene haben eine Altschuldenlösung im Koalitionsvertrag verankert. Daher erwarte ich von der künftigen, am 15. Mai 2022 zu wählenden Landesregierung, eine sachgerechte und zielführende Lösung zur Tilgung der bestehenden Altschulden und zur Vermeidung krisenbedingter neuer Schulden.“
Die Haushaltssatzung wird am 28. April 2022 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplans erfüllt.
Wer Einsicht in die Haushaltssatzung sowie das HSK und den Haushaltsplan der Stadt nehmen möchten, kann dies ab dem 28. April online auf dieser Website und im Open-Data-Portal, siehe Link unten, tun. Ebenfalls für die Vorjahre sind die entsprechenden Dokumente dort im pdf-Format und als csv-Datei abrufbar.
Auch vor Ort in der Stadtkämmerei, Verwaltungsgebäude Alter Markt 23, Zimmer 207, 47051 Duisburg, können die Unterlagen in gedruckter Form eingesehen werden. Der Haushaltsplan liegt dort während der allgemeinen Verkehrsstunden (montags bis freitags, von 8 bis 16 Uhr) aus
Hintergrund:
Ende letzten Jahres hat der Rat der Stadt Duisburg den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen (man nennt ihn deswegen auch Doppelhaushalt). Im Haushaltsplan ist grundsätzlich festgehalten, mit welchen Ausgaben und Einnahmen die Stadt aller Voraussicht nach für die kommenden zwei Jahre rechnet.
Für Duisburg ist dieser Haushalt ein ganz besonderer: Denn die Stadt wird mit dem Jahresabschluss 2022 aus heutiger Sicht nicht mehr überschuldet sein. Und so darf die Stadt seit langer Zeit endlich wieder selbstständig über ihre Ausgaben entscheiden. Zuvor war das nicht möglich, Duisburg musste ihren Haushalt stets von der übergeordneten Behörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, mindestens prüfen lassen. Weil die Stadt einen strikten Sparkurs gefahren ist, hat es mit der Überschuldung nun ein Ende - aber schuldenfrei ist Duisburg noch nicht.
Was heißt das jetzt für die Bürgerinnen und Bürger?
Durch das Plus hat die Stadt wieder mehr Geld in der Kasse. Wie dieses verteilt werden soll, steht im Haushaltsplan. Ziel ist es, dass Duisburg sicherer, sauberer und grüner wird. Es werden auch Gebühren und Beiträge, wo möglich, gesenkt. Hier finden sich einige Beispiele für die geplanten Vorhaben:
