Allgemeines über den Datenschutz

Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist zuständig für alle Fragen, die den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Datensicherheit im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Stadt Duisburg betreffen.

Beschreibung

Er hat gemäß § 32 a Datenschutzgesetz NRW insbesondere folgende Aufgaben:

  • Der Datenschutzbeauftragte ist für die Behördenleitung und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich des Personalrates der Ansprechpartner in allen Fragen des Datenschutzes.
  • Er unterstützt die Behördenleitung bei der Sicherstellung des Datenschutzes. Der Datenschutzbeauftragte berät bei der Gestaltung und Auswahl von Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Er überwacht bei der Einführung neuer Verfahren oder der Änderung bestehender Verfahren die Einhaltung einschlägiger Vorschriften.
  • Er hat die Federführung in der Korrespondenz mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit.
  • Er hat die Bediensteten mit den Bestimmungen des DSG NRW sowie den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen und Schulungskonzepte zu entwickeln.
  • Zu seinen Aufgaben gehört es außerdem die Vorabkontrolle gem. § 10 Abs. 3 DSG NRW durchzuführen und das Verfahrensverzeichnis nach §§ 8, 32 a DSG NRW zu führen.
  • Ferner hat er die Bediensteten mit den Bestimmungen des DSG NRW sowie den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen. (aus Runderlass des IM vom 12.11.2000, I A 5 - 1.2.4, Ministerialblatt NW Nr. 3 v. 17.01.2001).

Der städtische Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für:

  • die Tätigkeit anderer Gemeinden und Gemeindeverbände (zuständig sind deren eigene Datenschutzbeauftragte sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen) oder sonstige öffentliche Stellen des Landes oder des Bundes (zuständig sind deren eigene Datenschutzbeauftragte sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW bzw. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz).
  • Private Unternehmen gehören ebenfalls nicht in den Zuständigkeitsbereich des städtischen Datenschutzbeauftragten (zuständig sind deren eigene Datenschutzbeauftragte sowie die Landesbeauftragte für den Datenschutz NRW; in bestimmten Fällen kann auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zuständig sein).
  • Für die Tätigkeiten des Jobcenters (früher ARGE) ist ein eigener Datenschutzbeauftragter zu bestellen, da das Jobcenter eine selbständige öffentliche Stelle ist.

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