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Amt für Soziales und Wohnen

Informationen zu Vollmachten und Betreuungsrecht

Betreuung nach dem Betreuungsgesetz

Ist es Ihnen aufgrund einer Krankheit, einer Behinderung oder altersbedingter Einschränkungen nicht mehr möglich, Ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise alleine zu regeln, bestellt das Gericht auf Ihren Antrag oder von Amts wegen eine Betreuerin oder einen Betreuer.

Diese(r) darf nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung tatsächlich erforderlich ist, wie zum Beispiel Vermögens-, Renten- oder Wohnungsprobleme, Fragen der Gesundheitsfürsorge oder des Aufenthaltes.

Was Sie selbst noch tun können und wofür Sie eine gesetzliche Vertretung brauchen, wird im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens festgestellt.

Die/Der vom Gericht bestellte BetreuerIn hat Ihre Angelegenheiten so zu erledigen, wie es Ihrem Wohl und Ihren Wünschen entspricht.

Oft aber kann dieser Grundsatz deshalb nicht beachtet werden, weil jemand krankheitsbedingt zu einer Willensbildung und/oder Willensäußerung nicht mehr in der Lage ist. Aus diesem Grunde ist es besonders wichtig, die eigenen Wünsche für den Fall der Hilfsbedürftigkeit klar zu formulieren, damit sie im Betreuungsfall berücksichtigt werden können.

Für weitere Fragen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Expertentelefon eingerichtet. Infos dazu online unter: http://www.nordrheinwestfalendirekt.de/specials/betreuungsrecht/. Das Expertentelefon ist an jedem 1. Donnerstag im Monat von 15.00 - 16.30 Uhr besetzt und unter der  Rufnummer 0180 3 100 212 erreichbar.

Betreuungsverfügung

Unter einer Betreuungsverfügung versteht man Vorschläge der/des Betroffenen selbst, für den Fall, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird.

Diese Vorschläge können sich zum Beispiel beziehen auf die

  • Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers,
  • die Ausübung der Betreuung,
  • die Arztwahl,
  • die Bestimmung eines Alten- und Pflegeheimes,
  • die Anweisung zur Vermögensverwaltung usw.

Die jederzeit änder- und widerrufbare Betreuungsverfügung sollte schriftlich abgefasst, mit Datum versehen und eigenhändig unterschrieben werden.

Sie können diese Verfügung einer Vertrauensperson übergeben oder bei Ihren persönlichen Unterlagen verwahren, wenn sichergestellt ist, dass diese im Betreuungsfall auch gefunden wird.

Patientenverfügung/Patiententestament

Mit einer Patientenverfügung treffen Sie Bestimmungen für den Fall dauernder Bewusstlosigkeit oder einer unheilbaren, zum Tode führenden Krankheit. Wenn es der eigenen Überzeugung entspricht, dass eine Verzögerung des Leidens und des Sterbevorgangs mit Hilfe der Apparatemedizin nicht erfolgen sollte, so kann man in dieser Verfügung darauf hinweisen, dass sich die Behandlung in einem solchem Fall auf schmerzlindernde Maßnahmen oder eine Grundpflege beschränken soll. Sie können auch eine Vertrauensperson benennen, die an Ihrer Stelle medizinische Maßnahmen besprechen kann.

Vor dieser weitreichenden Entscheidung sollten Sie sich beispielsweise mit der Ärztin oder dem Arzt Ihres Vertrauens beraten.

Es empfiehlt sich, bei einer schriftlichen Niederlegung der Wünsche nach einiger Zeit oder aus konkretem Anlass auf dem Schriftstück zu vermerken, dass man daran festhalten will.

Vorsorgevollmacht

Alle rechtsgeschäftlichen Aufgaben wie z.B. Bankgeschäfte, Abschluss eines Heimvertrages, Vermögensverwaltung können Sie mittels einer Vollmacht einer oder auch mehreren Vertrauensperson/en übertragen.

Von einer Vorsorgevollmacht spricht man dann, wenn sie auch oder gerade für den Fall gelten soll, dass die oder der Bevollmächtigende die eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.

Die jederzeit änder- und widerrufbare Vollmacht sollte schriftlich abgefasst sein und z.B. die gewünschten bzw. nicht gewünschten ärztlichen Maßnahmen möglichst benennen.