History


Informationsfreiheitsgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27.11.2001 beschlossen.

Danach hat im Grundsatz jede natürliche Person gegenüber der Stadt Duisburg als öffentlicher Stelle Anspruch auf Zugang zu den bei ihr vorhandenen amtlichen Informationen.

Erforderlich ist hierfür zunächst ein Antrag, der schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden kann. Es empfiehlt sich, den Antrag unmittelbar bei der Stelle der Stadt Duisburg zu stellen, bei der die jeweils gewünschten Informationen verwaltet werden. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Die Art des Informationszugangs (z. B. Kopien, Einsichtnahme) bestimmt die Antragstellerin / der Antragsteller selbst, sofern nicht ein wichtiger Grund für eine andere Art des Zugangs vorliegt, etwa bei einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. In manchen Fällen lässt sich diese Frist jedoch naturgemäß nicht einhalten, z. B. wenn Interessen Dritter betroffen sind und ihnen zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

 
Allerdings besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht einschränkungslos. Ablehnungsgründe sind:

  • Die Information wurde der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt (§ 5 Abs. 4 IFG NRW).
  • Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann sich die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Internet, Zeitschriften) beschaffen (§ 5 Abs. 4 IFG NRW).
  • Der Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung (§ 6 IFG NRW).
  • Der Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses (§ 7 IFG NRW).
  • Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8 IFG NRW).
  • Der Schutz personenbezogener Daten (§§ 9, 10 IFG NRW).
  • Die Informationen, zu denen Zugang beantragt wird, sind bei der Stadt Duisburg nicht vorhanden (§ 4 Abs. 1 IFG NRW). Das IFG NRW begründet keine Informationsbeschaffungs- oder Rekonstruktionspflicht.
  • Soweit speziellere Rechtsvorschriften den Informationszugang regeln (z. B. das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen - UIG NRW), gehen sie dem IFG NRW vor.
 
Wird der Antrag vollständig oder teilweise abgelehnt, wird hierüber ein schriftlich begründeter und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid erteilt. Wurde der Antrag mündlich gestellt, wird die Antragstellerin oder der Antragsteller nur schriftlich beschieden, falls sie bzw. er dies ausdrücklich verlangt.

Für die Gewährung des Informationszugangs werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) vom 19.02.2002 erhoben. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist gebührenfrei.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem IFG NRW und der VerwGebO IFG NRW.
 
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