Stadtdirektor weist Kritik der CDU an Flüchtlingspolitik zurück

Mit Verwunderung nimmt Stadtdirektor Reinhold Spaniel die erneute Kritik der CDU an der städtischen Flüchtlingspolitik zur Kenntnis. Die Vorwürfe weist er entschieden zurück.

Seit dem enormen Anstieg von Flüchtlingszahlen gab es in den letzten beiden Jahren eine Vielzahl von Vorlagen für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und den Rat, mit denen die Verwaltung die Politik an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligt hat. In diesen Vorlagen sind alle relevanten Fakten und Daten enthalten und ausführlich beschrieben. „Herrn Wörmann und Herrn Mahlberg kann ich nur empfehlen, diese Unterlagen zu studieren, dann lösen sich Informationsdefizite von alleine auf,“ so der Stadtdirektor. Die öffentlichen Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt für alle Interessierten zugänglich. Neben diesen Vorlagen gab es viele Abendveranstaltungen, bei denen Bürgerschaft, Medien, Politik und Stadtgesellschaft über die Asylsituation in Duisburg umfangreich informiert wurden. „Nach meiner Wahrnehmung war der sozialpolitische Sprecher der CDU, Herr Wörmann, kaum präsent. Den Vorsitzenden, Herrn Mahlberg, habe ich dort nie gesehen,“ stellt Spaniel fest. „Herr Wörmann bemängelt, dass über Integrationsvorschläge der CDU im Herbst 2015 bis heute nicht abgestimmt worden sei. Das stimmt. Die CDU hat ihren eigenen Antrag schriftlich zurückgezogen“ so Spaniel weiter. „Die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge erfordert ein besonnenes Handeln. Diese Linie hat sich bis heute in Duisburg bewährt. Gerade heute Morgen veröffentlichte Radio Duisburg eine repräsentative Umfrage, nach der 75% der Duisburger meinen, dass die Stadt mit der Flüchtlingswelle gut zurechtkommt, und damit liegen sie richtig. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass aus parteipolitischen Gründen der bisherige Konsens, auf den sich die Stadtgesellschaft einhellig geeinigt hat, aufgekündigt wird. Parteipolitische Profilierungsversuche der CDU sind hier nicht hilfreich. Deshalb empfehle ich der CDU wieder den Wahlkampfmodus zu verlassen und sich sachlich zu äußern.“