Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt 2016
Die Stadt Duisburg hat heute von Kommunalaufsicht die Genehmigung für den Haushaltsplan 2016 erhalten. Der Rat der Stadt hatte den endgültigen Haushalt 2016 wegen der Investitionsoffensive erst am 29. Februar verabschieden können. Oberbürgermeister Link freut sich über die positive Nachricht: “Diese Genehmigung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und sich die Anstrengungen der letzten Jahre gelohnt haben. Nach 2015 werden wir auch in 2016 ohne neue Schulden auskommen - das hat es seit Jahrzehnten in Duisburg nicht gegeben."
Nach Ansicht der Bezirksregierung steht das von der Stadt Duisburg vorgelegte Zahlenwerk auf einem soliden Fundament. In ihrer Genehmigungsentscheidung verweist die Bezirksregierung allerdings auch auf fortbestehende Risiken und erhebliche Herausforderungen, auf die die Stadt konsequent und zeitnah reagieren muss, insbesondere bei drohenden Kostensteigerungen, die die Stadt nicht beeinflussen kann, wie beispielsweise im Asylbereich oder infolge von Tariferhöhungen.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert begrüßt, dass die Genehmigungsverfügung keine neuen Auflagen enthält. „Angesichts der vielen ungelösten Fragen in der Flüchtlingskrise und den strikten Konsolidierungsvorgaben des Stärkungspakts stehen die städtischen Finanzen in den nächsten Jahren ohnehin vor erheblichen Herausforderungen.“
Die Stadt Duisburg nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Konsolidierungshilfe des Landes, die derzeit noch den Haushalt mit 53 Millionen Euro stützt, läuft ab dem Jahr 2017 schrittweise aus.