Haushaltssanierungsplan: Weiteres Vorgehen
Der Rat der Stadt Duisburg hat am 25. Juni den Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012-2021 beschlossen. Grundlage für den Beschluss war der Verwaltungsentwurf zum HSP (DS 12-0019/3) und der Antrag der Fraktionen SPD/Bündnis 90 Die Grünen/ Die Linke (DS 12-0980).
Gemäß § 6 Abs. I S. 1 des Stärkungspaktgesetzes ist der vom Rat beschlossene Haushaltssanierungsplan bis zum 30. Juni der Kommunalaufsicht Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen.
Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass bis zur Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2012 ein Ergebnis der Prüfung des HSP vorliegen wird. Nach derzeitigen Kenntnisstand ist die Auszahlung der Konsolidierungshilfe 2012 für den 1. Oktober 2012 vorgesehen.
Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass bis zur Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2012 ein Ergebnis der Prüfung des HSP vorliegen wird. Nach derzeitigen Kenntnisstand ist die Auszahlung der Konsolidierungshilfe 2012 für den 1. Oktober 2012 vorgesehen.
