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Stadt Duisburg legt Abschlussbericht zur Loveparade vor

v.l.: Dr. Peter Greulich, Dr. Ute Jasper, Andreas Berstermann

v.l.: Dr. Peter Greulich, Dr. Ute Jasper, Andreas Berstermann
 
"Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt." - So lautet die Quintessenz des gut 130-seitigen Berichts, den die Stadt Duisburg in Zusammenarbeit mit der Anwaltssozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek am 01. September 2010, fünf Wochen nach dem Loveparade-Unglück, vorgelegt hat.

Nach dem Ergebnis des Berichts hat die Stadt alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Genehmigungen eingehend geprüft. Sachverständige waren umfassend beteiligt. Insbesondere war das Sicherheitskonzept vom Veranstalter im Einvernehmen mit der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden aufgestellt worden. Die Bauaufsicht hatte keine gesetzliche Kompetenz, dieses Sicherheitskonzept zu prüfen. Sie hatte auch keinen Anlass, an der Kernaussage des Konzeptes zu zweifeln, dass Stagnationen im Tunnel durch Vorsperren und anderen Maßnahmen verhindert würden. Denn Sicherheitsbehörden und Sachverständige hatten keinen Bedenken gegen dieses Konzept geäußert. Wenn die Sicherheitsbehörden Bedenken geltend gemacht und ihr Einvernehmen verweigert hätten, hätte die Bauaufsicht die Genehmigung nicht erteilen dürfen.

Der Abschlussbericht ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Sachverhalt um die Vorbereitung der Loveparade, die erteilten Genehmigungen, den Tag der Veranstaltung sowie die Rolle Dritter bei der Umsetzung der Genehmigungen dargestellt. Grundlage des ersten Teils sind die bei der Stadt vorliegenden Akten sowie zahlreiche Mitarbeitergespräche.

Teil zwei des Abschlussberichts enthält die rechtliche Prüfung. Zunächst wurde geprüft, für welche Aufgaben die Stadt überhaupt zuständig war und wie ihre Zuständigkeiten von den Aufgaben des Veranstalters und der Polizei abzugrenzen waren. Danach wurde untersucht, ob und inwieweit die Stadt Duisburg bei ihren Aufgaben rechtmäßig gehandelt und die gesetzlichen Vorschriften beachtet hat.

Die Stadt Duisburg und die Anwaltssozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek betonen, dass sich der Bericht auf die Überprüfung der städtischen Aufgaben beschränkt. Der Bericht kann und soll nicht die Arbeit der Ermittlungsbehörden ersetzen, die diese zur Aufklärung des tragischen Ereignisses leisten.

Zum Abschlussbericht gehört ein umfangreicher Anlagenordner, der die Sachverhaltsdarstellung detailliert belegt. Dieser wird ebenso wie der Bericht selbst mit geschwärzten personenbezogenen Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 
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