In einem Haushaltsicherungskonzept stellt die Kommune das Sparprogramm auf, mit Hilfe dessen sie in einem mittelfristigen Zeitraum den Haushalt auszugleichen beabsichtigt.

Bedingt durch die Weltwirtschaftskrise ist die Gewerbesteuer - eine wichtige Säule der kommunalen Einnahmen - im vergangenen Jahr in Duisburg um über 56 Prozent auf nur noch 110 Millionen Euro eingebrochen. Das Haushaltsdefizit, das in den Jahren vor der Krise kontinuierlich abgebaut werden konnte, ist für das laufende Jahr im Ansatz auf rund 250 Millionen Euro geschossen. Dazu drücken die Stadt Kassenkredite in Höhe von bislang 1,6 Milliarden Euro. Die Finanzlage der Stadt ist in wesentlichen Teilen fremdbestimmt. Seit dem Jahr 1992, in dem Duisburg zuletzt einen ausgeglichenen Haushalt hatte, muss die Stadt in Folge des wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandels mit stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen kämpfen, dazu kommen ständig steigende Soziallasten und nicht zuletzt der kommunale Beitrag zum Aufbau Ost, den Duisburg vom ersten Tag an über Kassenkredite finanziert und der mittlerweile auf 575 Millionen Euro brutto gewachsen ist.

Das Sparprogramm, das die Verwaltung der Politik vorgelegt hat, sieht im laufenden Jahr Haushaltsverbesserungen von 66 Millionen vor, im nächsten Jahr sollen 100 Millionen, in 2012 gut 120 Millionen und bis 2014 sogar mehr als 160 Millionen pro Jahr eingespart werden. "Die Einschnitte, die wir vornehmen müssen sind hart", sagte Oberbürgermeister Adolf Sauerland in seiner Haushaltsrede und betonte, dass man diese Beträge im Haushalt der Stadt Duisburg des Jahres 2010 nicht streichen könne, ohne dabei jemandem weh zu tun.

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner sieht mit dem inzwischen eingetretenen Eigenkaptialverzehr die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt massiv bedroht. Auch für Oberbürgermeister Adolf Sauerland gibt es nur eine Handlungsoption: "Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten von uns, dass wir über die Geschicke der Stadt Duisburg auch hier in Duisburg bestimmen. Aber ohne das Haushaltssicherungskonzept und ohne die finanziellen Verbesserungen in der darin eingeplanten Höhe, würde das so bald nicht mehr der Fall sein."

Duisburg ist in seiner Situation nicht allein. Am 18. Dezember 2009 haben Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister samt Kämmerinnen und Kämmeren aus 19 Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die sich in einer vergleichbaren Haushaltsnotlage befinden, vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert. "Hilfe zur Selbsthilfe", lautete die Forderung des Aktionsbündnisses. Allen Beteiligten ist klar, dass sie weder alleine aus der Misere herauskommen können noch dass alleine auf Hilfe von außen zu setzen ist.

Als Voraussetzung, die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen sieht Stadtkämmerer Dr. Langner daher auch die Notwendigkeit eines politischen Dreiklangs: Als erstes müssten Bund und Land bei jeder Aufgabe, die sie auf die Kommunen delegieren, für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Als zweites müsse den Kommunen geholfen werden, ihre Altschulden in den Griff zu bekommen. Die Stadtspitzen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden!" haben dazu ein Entschuldungskonzept erarbeitet, bei dem sich das Land maßgeblich beteiligen soll. Dritte und wichitigste Komponente, weil sie die Beteiligung des Landes an der Beseitigung der kommunalen Altschulden bedingt, sind eigene Sparanstrengungen, also ein verabschiedetes Haushaltssicherungskonzept.

Der Katalog mit mehr als 400 Einzelmaßnahmen enthält Erhöhungen von Gebühren und Eintrittspreisen, Reduzierung von Zuschüssen an unterschiedlichste Adressaten, Schließung von Einrichtungen, Privatisierung von Einrichtungen, bessere Ergebnisse der städtischen Töchterunternehmen, und einen sukzessiven Personalabbau. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sondern die natürliche Fluktuation wird zur Reduzierung der Mitarbeiterzahlen genutzt. Im Zeitraum bis 2014 werden durch Fluktuation rund 1.250 Mitarbeiter die Verwaltung verlassen. Im gleichen Zeitraum sollen verwaltungsweit etwa 680 Stellen wegfallen. "Das bedeutet, dass im selben Zeitraum 550 neue Mitarbeiter gebraucht werden, was die Verwaltung in die Lage setzen wird, erneut in beträchtlicher Größenordnung auszubilden, geeignete Kräfte zu übernehmen und im begrenztem Maße auch externe Einstellungen vornehmen zu können", sagt Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Die im Personalbereich veranschlagten Einsparungen stellen ein gutes Fünftel des gesamten Sparvolumens dar.

Nur mit diesen schmerzhaften Einschnitten lässt sich überhaupt eine Perspektive für die Herstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit darstellen. Deswegen appellieren Oberbürgermeister Sauerland und Stadtkämmerer Dr. Langner an die Duisburger Politik, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dieses Sparprogramm zu verabschieden.