Interview to go mit Prof. Axt
Der Interviewgast Prof. Dr. phil. Heinz-Jürgen Axt arbeitet an der Universität Duisburg-Essen. Dort hat er den Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik inne und lehrt Politikwissenschaft. Wir befragten ihn zum momentanen Reformprozess und zum Stellenwert der EU für Duisburg.

Prof. Dr. phil. Heinz-Jürgen Axt
Herr Prof. Axt, Sie sind Inhaber eines Jean Monnet-Lehrstuhls, Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft München, Leiter der Zweigstelle Duisburg der Südosteuropa-Gesellschaft, sie engagieren sich bei diversen Projekten, haben bereits eine beachtliche Anzahl an Publikationen vorzuweisen und lehren an der Universität Politikwissenschaft - was machen Sie in Ihrer Freizeit? Haben Sie überhaupt Freizeit?
Natürlich habe ich Zeit für mich. Diese nutze ich um mich meiner Familie zu widmen und Sport zu treiben. Ich lerne sehr gerne andere Menschen und Kulturen kennen. Durch meine Arbeit kann ich diesem Interesse sehr gut nachgehen.
Herr Axt, mit dem vor kurzem unterzeichneten Reformvertrag von Lissabon, der als Ersatz zur gescheiterten EU-Verfassung gilt, soll die Europäische Union handlungsfähiger werden. Wie bewerten Sie den Vertrag von Lissabon?
Der Vertrag ist ein Erfolg. Es ist richtig, dass der Vertrag von Lissabon die Europäisch Union handlungsfähiger macht und einen Fortschritt zu den bisherigen Verträgen darstellt. Die politische Lähmung seit den verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die angestrebte EU-Verfassung ist nun vorbei und es kann vorwärts gehen.
Der Vertrag ist ein Erfolg. Es ist richtig, dass der Vertrag von Lissabon die Europäisch Union handlungsfähiger macht und einen Fortschritt zu den bisherigen Verträgen darstellt. Die politische Lähmung seit den verlorenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die angestrebte EU-Verfassung ist nun vorbei und es kann vorwärts gehen.
Die gescheiterte Verfassung ist anscheinend durch eine hohe Skepsis in den Bevölkerungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu begründen. Was würden Sie persönlich machen um die Duisburger Bürger von der Bedeutung der EU zu überzeugen?
Ich glaube das Wichtigste wäre, dass Politiker nicht immer dann über die Europäische Union sprechen, wenn Sie diese kritisieren. Das ist eine Tendenz, die sehr verbreitet ist. Man kann Bürger und EU zusammenbringen, indem man die Probleme der Bürger aufgreift, d.h. wie verhält es sich mit sozialer Sicherung, mit den Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, der Rentenversicherung und dem Frieden. Denn dass wir in Frieden und Wohlstand leben können, ist ein Verdienst der Europäischen Union und sollte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der aktuellen Politik mit eingebunden werden.
Ich glaube das Wichtigste wäre, dass Politiker nicht immer dann über die Europäische Union sprechen, wenn Sie diese kritisieren. Das ist eine Tendenz, die sehr verbreitet ist. Man kann Bürger und EU zusammenbringen, indem man die Probleme der Bürger aufgreift, d.h. wie verhält es sich mit sozialer Sicherung, mit den Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, der Rentenversicherung und dem Frieden. Denn dass wir in Frieden und Wohlstand leben können, ist ein Verdienst der Europäischen Union und sollte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der aktuellen Politik mit eingebunden werden.
"Das wir in Frieden und Wohlstand leben, sollte nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der aktuellen Politik mit eingebunden werden."
Können Sie ein konkretes Beispiel nennen, wie die Europäische Union den Duisburger Bürgern im Alltag hilft?
Im sozialen Bereich wie z.B. der Arbeitsmarktpolitik, d.h. konkret in den Maßnahmen, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Man muss dabei immer bedenken, dass jene Maßnahmen nicht allein durch Bund, Länder und Kommunen finanziert werden, sondern auch durch Brüssel.
Im sozialen Bereich wie z.B. der Arbeitsmarktpolitik, d.h. konkret in den Maßnahmen, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Man muss dabei immer bedenken, dass jene Maßnahmen nicht allein durch Bund, Länder und Kommunen finanziert werden, sondern auch durch Brüssel.
Welche Vorteile hat Duisburg noch durch die Europäisch Union?
Wir konnten in Duisburg mit Hilfe der EU viele Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen, weil wir mit unseren europäischen Nachbarländern, wie den Niederlanden, Belgien und Frankreich, wirtschaftlich eng verknüpft sind. Durch Exporte in jene Länder wird ein wichtiger Teil dazu beigetragen Arbeitsplätze in Duisburg zu erhalten und zu schaffen. Das gleiche gilt für die EU-Osterweiterung, durch die sich neue Absatzmärkte eröffnet haben. Ohne den großen Binnenmarkt sähe es bei uns im wahrsten Sinne des Wortes düster aus.
Wir konnten in Duisburg mit Hilfe der EU viele Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen, weil wir mit unseren europäischen Nachbarländern, wie den Niederlanden, Belgien und Frankreich, wirtschaftlich eng verknüpft sind. Durch Exporte in jene Länder wird ein wichtiger Teil dazu beigetragen Arbeitsplätze in Duisburg zu erhalten und zu schaffen. Das gleiche gilt für die EU-Osterweiterung, durch die sich neue Absatzmärkte eröffnet haben. Ohne den großen Binnenmarkt sähe es bei uns im wahrsten Sinne des Wortes düster aus.
Es gibt natürlich auch Kritiker. Als Vorwurf hört man oft, dass sich die EU zu sehr in die Belange der einzelnen Mitgliedsstaaten einmischt und so z.B. Unternehmen aus Duisburg durch "Regulierungswahn" schadet. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Da gilt es differenziert an das Thema zu gehen. Zum einen gibt es die Notwendigkeit der Regulierung von Seiten der EU in Fragen des Binnenmarktes wie z.B. bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen. Zum anderen neigt die Bürokratie in Brüssel manchmal zu Übertreibungen. Als Beispiel wäre hier die Einheitlichkeit von Traktorensitzen zu nennen. Doch muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass oftmals bei solchen Regulierungen einzelne Mitgliedsstaaten den Anstoß geben um die Konkurrenz zu schwächen und der eigenen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen- nach dem Motto: Regulierung ist der beste Schutz für meine Preiskalkulationen.
Da gilt es differenziert an das Thema zu gehen. Zum einen gibt es die Notwendigkeit der Regulierung von Seiten der EU in Fragen des Binnenmarktes wie z.B. bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen. Zum anderen neigt die Bürokratie in Brüssel manchmal zu Übertreibungen. Als Beispiel wäre hier die Einheitlichkeit von Traktorensitzen zu nennen. Doch muss in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, dass oftmals bei solchen Regulierungen einzelne Mitgliedsstaaten den Anstoß geben um die Konkurrenz zu schwächen und der eigenen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen- nach dem Motto: Regulierung ist der beste Schutz für meine Preiskalkulationen.
"Ohne den großen Binnenmarkt sähe es bei uns im wahrsten Sinne des Wortes düster aus."
Trotz vieler Probleme schreitet die Europäische Union voran. Glauben Sie, dass die Europäische Union, mittel- bzw. langfristig gesehen, eine Verfassung bekommt?
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten auf absehbarer Zeit eine Verfassung bekommt. Ich kann mir vorstellen, dass die Grundrechte, wie es im Grundrechtekatalog bereits angestrebt wird, stärker verankert werden. Doch eine Einigung aller Mitgliedsstaaten in Bezug auf eine europäische Verfassung sehe ich noch nicht.
Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten auf absehbarer Zeit eine Verfassung bekommt. Ich kann mir vorstellen, dass die Grundrechte, wie es im Grundrechtekatalog bereits angestrebt wird, stärker verankert werden. Doch eine Einigung aller Mitgliedsstaaten in Bezug auf eine europäische Verfassung sehe ich noch nicht.
Haben Sie ein, wenn man so will, "Lieblingsland" in der Europäischen Union?
Das ist eine gute Frage. Ich fahre eigentlich sehr gerne nach Italien. Das hat unterschiedliche Gründe - zum einen die Kultur und die Geschichte, aber auch das Essen. Außerdem kann man in Italien gut Fahrrad fahren.
Vielen Dank für das Interview.
Das Interview wurde geführt von Robert Salzmann
Das ist eine gute Frage. Ich fahre eigentlich sehr gerne nach Italien. Das hat unterschiedliche Gründe - zum einen die Kultur und die Geschichte, aber auch das Essen. Außerdem kann man in Italien gut Fahrrad fahren.
Vielen Dank für das Interview.
Das Interview wurde geführt von Robert Salzmann
