Kontrollbarometer: Mehr Transparenz – Mehr Verbraucherschutz – Stärkung der Ernährungswirtschaft

Die Ernährungsindustrie ist einer der größten Arbeitgeber in NRW. Der NRW-Ernährungsbereich ist bundesweit Spitzenreiter bei der Produktion in Industrie und Handwerk. Von besonderer Bedeutung sind die rund 8.000 leistungsfähigen, vor allem mittelständischen Unternehmen. Die Stärken der Ernährungsbranche in NRW liegen in der Nähe zu Millionen Kundinnen und Kunden im In- und Ausland, einem breiten Branchenmix und dem Vorhandensein leistungsfähiger Zulieferer aller Art. Dabei beschäftigt der Bereich Lebensmittelproduktion in Industrie und Handwerk rund 220.000 Menschen und der Bereich Handel, Gastronomie und Dienstleistungen circa 500.000 Menschen.

Donnerstag, 21. Juli 2016 | Stadt Duisburg - Lebensmittelskandale lösen einen großen Vertrauensverlust bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus und wirken sich zugleich auch negativ auf den Agrarstandort und Produktionsstandort für Lebensmittel aus. Ein gutes Kontrollsystem dient insofern nicht nur dem Verbraucher, sondern allen Beteiligten der Wertschöpfungskette.

Eine Stärkung des Verbraucherschutzes durch mehr Transparenz und mehr Information aus der Lebensmittelüberwachung führte 2007 zur Einführung des freiwilligen Smiley in Duisburg. Seit 2013 wird in Duisburg und in Bielefeld das Pilotprojekt „Kontrollbarometer für bestimmte Gastronomiebetriebe“ erstmals in NRW eingeführt.

Von Gaststätten, Imbissen, Restaurants, Eisherstellern und Eiscafes werden Teilergebnisse der Risikobeurteilung im Internet durch die Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Dieser Teil der Risikobeurteilung wird als „Kontrollbarometer“ bezeichnet und stammt aus der Routinearbeit der Lebensmittelüberwachung von Betriebskontrollen. Hintergrund ist das Verbraucherinformationsgesetz und damit die Auskunftspflicht der Behörde. Auf das gemeinsame Pilotprojekt mit der Verbraucherzentrale NRW haben sich das Land NRW sowie Duisburg und Bielefeld verständigt.

Im Rahmen des Pilotprojekts hat sich in Duisburg der Dialog zwischen den Unternehmern und der Lebensmittelüberwachung verbessert. Die festgestellten Mängel wurden seitens der Lebensmittelunternehmer besser zur Kenntnis genommen und führten im Endeffekt zu Verbesserungen in der Risikobewertung. Im Ergebnis kann daher erfreulicherweise festgestellt werden, dass sich bei circa 70 Prozent der Betriebe die Kontrollergebnisse zur vorhergehenden Kontrolle verbessert haben. Nur bei 10 Prozent der mehrfach kontrollierten Betriebe musste eine negative Tendenz festgestellt werden. Dieses Ergebnis verdeutlicht, dass der Verbraucherschutz durch mehr Transparenz bei den amtlichen Kontrollergebnissen gestärkt wird.

Das Land NRW will diesen positiven Effekt nun auf alle Betriebe ausweiten und hat einen Gesetzentwurf für ein Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) vorgelegt.
Mit der Einführung des Kontrollbarometers für alle Lebensmittelbetriebe (Ausnahme Primärproduktion) ist beabsichtigt, mehr Vertrauen beim Verbraucher zu den Betrieben zu schaffen aber auch die Rolle des Verbrauchers zu stärken. Unternehmer sollen zur Abstellung von Mängeln motiviert werden, denn eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt auch die Ernährungswirtschaft.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll jeder Lebensmittelunternehmer die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle den Verbraucherinnen und Verbrauchern als „Kontrollbarometer“ zur Kenntnis geben. Hierzu sollen die Unternehmer verpflichtet werden, das Kontrollergebnis der amtlichen Überwachung in Form einer Gesamtpunktzahl und einer farblichen Markierung von grün, gelb und rot dem Verbraucher vor seiner Kaufentscheidung zur Kenntnis zu geben.

Das Kontrollbarometer ist ein guter Schritt in Richtung Transparenz innerhalb der Lebensmittelüberwachung bezüglich der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben, es kann und will aber keine Aussage zum Geschmack oder zum allgemeinen Service leisten, denn hier hat jeder Verbraucher seinen individuellen Anspruch. Und das ist auch gut so!

Stadt Duisburg
Amt für Kommunikation