Steigende Flüchtlingszahlen: OB Link begrüßt geplante Entlastungen des Landes für die Kommunen
Die Berechnung der Landeszuweisungen für den Bereich Asyl soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Bislang waren Flüchtlingszahlen mit dem Stichtag 1. Januar des Vorjahres die Bemessungsgrundlage.
Montag, 31. August 2015 | Stadt Duisburg - Die geplante Änderung sieht nun vor, dass die Berechnung für 2015 auf Grundlage einer Bestandsprognose zum 1. Januar des laufenden Jahres erfolgt. Ab 2016 soll sogar auf der Basis der tatsächlichen Flüchtlingszahlen in einer Stadt abgerechnet werden.
Für die Stadt Duisburg würde die geplante Änderung in diesem Jahr voraussichtlich zusätzliche Gelder in Höhe von 5,6 Millionen Euro bedeuten. In 2016 gäbe es einen Anstieg auf insgesamt 30,8 Millionen Euro.
„Das wäre wirklich ein riesiger Schritt in die richtige Richtung“, so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. „Der immense Druck, der durch den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen auf den Kommunen lastet, führt zunehmend zu logistischen und finanziellen Problemen. Der Gesetzesentwurf des Landes trägt dem Rechnung. Ich warte allerdings immer noch auf ein signifikantes Zeichen des Bundes. Das ist überfällig. Der Bund kann nicht die Augen davor schließen, dass das Asylproblem nicht regional zu lösen ist. Es ist eine nationale Aufgabe.“