Unterbringung von Asylbewerbern: Oberbürgermeister und Stadtdirektor werben für Akzeptanz der Notmaßnahmen
Die Stadt Duisburg hat in den vergangenen zwei Jahren erheblich mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufgenommen als bislang. Der Rat der Stadt hat Ende 2013 beschlossen, in allen Bezirken Standorte für städtische Übergangseinrichtungen einzurichten.
Freitag, 22. Mai 2015 | Stadt Duisburg - Die Umsetzung dieser Maßnahme dauert allerdings angesichts des aktuellen Aufnahmedrucks zu lange, da zum Beispiel baurechtliche Vorgaben zu beachten sind. Zudem stößt die Stadt aufgrund der in diesem Jahr nochmals deutlich steigenden Zuweisungszahlen und der daraus resultierenden Aufnahmeverpflichtung an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb wurden in der Vergangenheit immer häufiger auch Notmaßnahmen wie Turnhallen oder auch Schulen genutzt.
Dabei steht für Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Reinhold Spaniel außer Frage, dass andere Unterbringungsformen als in Turnhallen mit geringer Privatsphäre wünschenswert wären, aber aufgrund der aktuellen Krisensituation derzeit alternativlos sind.
Stadtdirektor Reinhold Spaniel: „Den Flüchtlingen Schutz vor Wind und Wetter zu geben, ist für die Stadt oberste Pflicht. Wenn der nächste Bus vor dem Sozialamt steht, ist der Unterbringungsdruck so groß, dass nicht mehr ausgewählt und diskutiert werden kann.“
Nachdem die Aufnahmequote durch die Bezirksregierung noch einmal erhöht wurde, ist die Stadt mit ihren Unterbringungskapazitäten am Ende. Auch die Nutzung von Wohnungen stößt mittlerweile an Grenzen. Mit über 400 Wohnungen, die von der Verwaltung hergerichtet, ausgestattet, verwaltet und betreut werden müssen, sind hier die Kapazitätsgrenzen erreicht. Da hilft auch die, durchaus nachvollziehbare, Forderung des Flüchtlingsrates, die Menschen in Wohnungen zu versorgen, nicht weiter.
Vor diesem Hintergrund sind sich Oberbürgermeister und Stadtdirektor einig, dass es dringend notwendig ist, weitere Notmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet zu prüfen und umzusetzen.
Oberbürgermeister Sören Link: „Ich bin davon überzeugt, das Duisburg auch weiterhin sehr viele Menschen aufnehmen und versorgen muss. Dabei wird es sicherlich Maßnahmen geben, die für Diskussionen in der Bürgerschaft führen. Die Sorgen und Fragen der Menschen in unserer Stadt nehme ich sehr ernst. Ich möchte aber an alle Duisburgerinnen und Duisburger appellieren, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und bitte um Verständnis für die sicherlich nicht immer populären Maßnahmen.“