Stadt Duisburg entspricht dem Antrag der Bezirksregierung Arnsberg zur Kapazitätserhöhung der Landesaufnahmeeinrichtung St. Barbara
Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg aufgrund der derzeitigen gesamtstaatlichen Problemlage bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern dadurch, dass dem Antrag auf Kapazitätserweiterung der bestehenden Landesaufnahmeeinrichtung St. Barbara auf 500 Regelplätze (mit Option einer Maximalbelegung von 600 Plätzen) entsprochen wird.
Donnerstag, 26. März 2015 | Stadt Duisburg - Hierdurch wird eine Verdoppelung der bisher geplanten Anrechnung auf die Aufnahmequote der Stadt erreicht mit der Folge, dass der Aufnahmedruck auch für die Stadt Duisburg abgemildert werden kann.
Zudem werden die städtischen Aufwendungen für den Personenkreis der Asylbewerber für jeden angerechneten Platz in der Weise sinken, dass durch das Land alle Kosten für Unterkunft, Versorgung und Betreuung trägt. Die bisher (bei 300 angerechneten Plätzen) kalkulierte Haushaltsentlastung für Duisburg verdoppelt sich somit ebenfalls.
Die Stadt Duisburg hält im übrigen an dem vorübergehenden Charakter des Betriebes einer temporären Notunterkunft vor dem Hintergrund der geplanten städtebaulichen Entwicklung der Flächen des St. Barbara-Hospitals und der umliegenden Flächen fest.
Hintergrundinfos zur Situation in Duisburg:
Gemäß aktueller Prognose wird die Stadt Duisburg in diesem Jahr bis zu 1.640 Asylbewerber zusätzlich zu den derzeit ca. 1.950 untergebrachten Personen aufzunehmen haben.
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden bislang über 300 Personen aufgenommen und untergebracht, bis zum Quartalsende werden es voraussichtlich schon mindestens 375 Personen sein, sodass sich der genannte Prognosewert bereits jetzt stabilisiert.
In den derzeit vorgehaltenen neuen Übergangsheimen und Notunterkünften sind vor dem Hintergrund der angekündigten Zuweisungen keine freien Plätze mehr vorhanden.
Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Objekte Königstraße 9 in Walsum (ca. 92 Plätze Anfang April) und Holtener Straße (ca. 120 Plätze etwa Anfang Juli des Jahres) kann mittelfristig nur eine Zusatzkapazität von ca. 210 Plätzen bis Anfang des dritten Quartals bereitgestellt werden.
Die derzeitige Unterbringungssituation stellt sich wie folgt dar:
- in Übergangsheimen, Notunterkünften zz. 1031 Personen,
- in beschlagnahmten Wohnungen 943 Personen (in 265 Wohnungen).
Es besteht somit die Befürchtung, dass bei einer Aufnahmeverpflichtung von 350 bis 400 Personen bereits in den ersten Wochen des nächsten Quartals keine ausreichenden Unterkunftskapazitäten mehr bereit stehen, sofern nicht andere Alternativen greifen.
Anfang April wird die geplante Aufnahmekapazität der LAE St. Barbara mit 300 Plätzen zur Verfügung stehen und die bisherige Belegungszahl (seit Jahresanfang ca. 100 Personen) entsprechend ansteigen.
Die Bezirksregierung Arnsberg beantragte aufgrund der sich konkret verschärfenden Aufnahmesituation in diesem Jahr (ca. 64.000 Flüchtlinge für NRW gemäß aktueller Prognose), des seit Jahresbeginn reibungslosen Betriebes der LAE St. Barbara und der Unterstützung aus der (umliegenden) Bevölkerung, die Gesamtkapazität der Einrichtung ab Mai 2015 auf eine Regelkapazität von 500 Plätzen – mit Option für eine Maximalkapazität von 600 Plätzen – zu erhöhen.
Durch diese Maßnahme erhofft sich die Stadt Duisburg, den sich für das Frühjahr abzeichnenden neuerlichen Aufnahme- und Unterbringungsdruck zumindest soweit abmildern zu können, bis weitere Unterbringungskapazitäten in Übergangsheimen, Notunterkünften bzw. beschlagnahmten Wohnungen bereitstehen.