Oberbürgermeister Sören Link unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages an die Bundesregierung zum Thema Asyl
„Die Forderungen des Deutschen Städtetages zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Bundesregierung treffen genau die Bedürfnisse der Städte in unserem Land,“ so Oberbürgermeister Sören Link zum Ergebnis der Beratungen des Präsidiums des Deutschen Städtetages in Münster.
Donnerstag, 18. September 2014 | Stadt Duisburg - „Wir stehen zu unserer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Wir brauchen aber auch eine ausreichende und angemessene Übernahme der Kosten, die den Städten durch den massiv angewachsenen Zustrom von Asylbewerbern entstehen. Bei den ohnehin schon sehr knappen städtischen Finanzen gibt es keine Reserven mehr, um dieses Problem zu lösen. Es kann nicht sein, dass wir Kosten übernehmen müssen, die durch Bundesgesetze verursacht werden und der Bund sich hier nicht seiner Verantwortung stellt,“ so Link weiter.
„Durch eine bessere Ausstattung der Bundesbehörden könnten die Asylverfahren verkürzt und unsere Kosten schneller erstattet werden. Das bedeutet aber auch, dass die Zahl der Plätze in den Landeseinrichtungen erhöht und eine längere Aufenthaltsdauer dort möglich werden muss. Dies entlastet unsere Städte in erheblichem Maße. Das Thema brennt uns unter den Nägeln. Um es noch zielführender erörtern zu können, rege ich die unverzügliche Einrichtung einer nationalen Asylkonferenz an.“
Der Deutsche Städtetage hatte auf seiner Präsidiumssitzung in Münster am 17. September noch einmal die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Kommunen durch den Bund zur Bewältigung des Asylproblems betont und darauf hingewiesen, dass die Städte ohnehin schon im „Krisenmodus laufen“, um der dramatisch wachsenden Zahl von Flüchtlingen Herr zu werden.
Der Städtetag fordert ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder mit rasch wirkenden Maßnahmen, um die Flüchtlinge angemessen zu versorgen.