Sparwille in Duisburg ist kein Selbstläufer
Als finanziell notleidende Kommune nimmt die Stadt Duisburg am sogenannten „Stärkungspakt“ teil. Sie bekommt deshalb jedes Jahr rund 53 Millionen Euro Hilfszahlung vom Land. Im Gegenzug muss Duisburg beweisen, dass die vereinbarten Sparziele auch eingehalten werden. In den letzten Jahren ist es gelungen, zum Teil deutlich bessere Jahresergebnisse zu erreichen, als ursprünglich geplant.
Donnerstag, 31. Juli 2014 | Stadt Duisburg - Nunmehr liegt der erste diesjährige Bericht über die Umsetzung des Duisburger Sparpakets mit Stichtag 30. Juni zur Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde vor und prognostiziert eine negative Abweichung von rund 8,1 Millionen Euro zum Jahresende.
Dabei bereitet den Finanzexperten besonders die Entwicklung des Sozialetats Sorgen. Die Kostensteigerungen im Asylbereich sind nicht ausreichend durch zusätzliche Gelder vom Land gedeckt. Steigende Zuweisungen von Asylbewerbern belasten dabei den Haushalt. Risiken gibt es insbesondere auch im Bereich der Jugendhilfe und in der Hilfe bei Pflegebedürftigkeit. Dies alles sind Aufgaben, die gesetzlich verpflichtend sind und nicht in den Bereich freiwilliger Leistungen fallen.
Um den Erhalt der jährlichen Konsolidierungshilfe nicht zu gefährden, müssen sofort Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden. So schreiben es die Nebenbestimmungen zur aktuellen Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung vor.
Es gelten daher ab sofort annähernd die Regelungen, mit denen die Stadt seit vielen Jahren umzugehen weiß. Auszahlungen sind nur noch in den Bereichen möglich, in denen die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen dürfen bis auf Weiteres nur noch unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden.
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner: „Durch eine strengere Mittelbewirtschaftung können wir kurzfristig die Dynamik der Ausgabenentwicklung dämpfen. Und wir gewinnen die Zeit, die notwendig ist, um mit Blick auf die Haushaltsjahre 2015 und fortfolgende weitere wirkungsvolle und nachhaltige Gegensteuerungsmaßnahmen zu erarbeiten.“